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Artikel vom 25.04.2014:

 
Aufnahme von Verhandlungen mit der Bahn zwecks Änderung der Kreuzungsvereinbarung
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir stellen folgenden Antrag:

Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bahn in ernsthafte Verhandlungen zu treten, um die Kreuzungsvereinbarung aus dem Jahr 1989 einvernehmlich zu ändern. Ziel ist, dass der Fußgängerbahnübergang zwischen Marktplatz und Rathaus offen bleibt und auf eine Fußgängerunterführung rückzahlungsfrei verzichtet wird.

Begründung:

1989 wurde zwischen der Deutschen Bundesbahn, der Straßenbauverwaltung und der Stadt Fröndenberg eine sog. Kreuzungsvereinbarung geschlossen mit dem Ziel, den höhengleichen Bahnübergang komplett zu schließen und für Fußgänger und Radfahrer eine Unterführung zu errichten.

Im Kommunalwahlkampf 2009 wurden von politischen Kräften in Fröndenberg behauptet, der Fußgängertunnel werde gebaut, sobald die L673n in der Innenstadt weitergeführt werde. Nach dem kürzlich beschlossenen, endgültigen Aus der L673n zeigt sich nun, dass diese Theorie ohne Grundlage war: Der Bau der Unterführung ist nach wie vor nicht vom Tisch.

Allerdings wird der Tunnel weder von der Bevölkerung noch von der Fröndenberger Politik gewünscht. Da ein weiterer, wichtiger Teil der Gesamtplanung, die Landstraße, nicht realisiert wird, ist die Errichtung der Unterführung sinnlos. Die aktuelle Querungsmöglichkeit zwischen Marktplatz und Rathaus wird allgemein für akzeptabel und ausreichend erachtet.

Bereits im Februar 2013 signalisierten Vertreter der Bahn in einem Gespräch gegenüber Ina Scharrenbach MdL (CDU) und unserem Ratsherrn Rudi Hölmer (CDU) sehr deutlich, dass das Unternehmen nicht zwingend an einem Tunnel festhalte, wenn dieser in Fröndenberg nicht gewollt sei.

Diese Information haben CDU-Ratsmitglieder mehrfach in verschiedenen Ausschusssitzungen an die Verwaltung gegeben. Zuletzt fragte hierzu Rudi Hölmer in der Ratssitzung am 26. Februar dieses Jahres, ob der Verwaltung von der Bahn identische Statements vorlägen. Im Protokoll der Ratssitzung heißt es dazu „Bürgermeister Rebbe teilt diesbezüglich mit, dass der Verwaltung derartige Aussagen nicht bekannt seien.“ Darüber hinaus wurde laufend betont, wie schwierig es sei, im Bahn-Konzern den richtigen Ansprechpartner zu finden.

Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass nach über einem Jahr offenbar niemand aus dem Rathaus den Hinweisen aus der CDU-Fraktion zu diesem wichtigen Thema nachgeht. Zudem wurde uns zugetragen, dass dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kacmarek (SPD) ein Schreiben der Bahn vorliegt, in dem diese ebenfalls ihre Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Unterführung verdeutlicht. Wir können nicht nachvollziehen, warum es in der Sache hier vor Ort nicht vorangeht.

Daher halten wir es für erforderlich, auf dem Antragsweg den offiziellen Auftrag zu erteilen, dass die Verwaltung bzw. der Bürgermeister nunmehr ernsthaft mit der Bahn über eine Änderung der Kreuzungsvereinbarung wie oben beschrieben verhandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Weber
Vorsitzende

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