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Artikel vom 16.09.2014:

 
Schulische Inklusion: Keine Klarheit beim Personal und bei zusätzlichen Finanzhilfen
 

Seit dem 1. August 2014 haben Kinder mit einer Behinderung in Nordrhein-Westfalen einen Rechtsanspruch darauf, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung beschult zu werden. Dies betrifft Kinder, die zum 1. August 2014 in eine Grundschule eingeschult wurden, oder die in die 5. Klasse einer weiterführenden Schule wechseln.

Nach dem ersten Monat im neuen Schuljahr ist für viele Schulen immer noch nicht klar, mit welchen sonderpädagogischen Ressourcen die Grund- und weiterführenden Schulen zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens im Alltag rechnen können. Die Landesregierung verweist in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach darauf, dass die Zahl der an den Regelschulen im Kreis Unna zur Verfügung stehenden sonderpädagogischen Lehrkräfte erst mit den Amtlichen Schuldaten erhoben wird, die Anfang 2015 zur Verfügung stehen.

„Zahlreiche Schulen sind engagiert in den Prozess der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung gestartet. Dass viele Schulen heute noch nicht wissen, wer und wie viele sonderpädagogische Lehrkräfte ihnen für die Beschulung von Kindern mit Behinderungen zur Verfügung stehen, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die diesen Prozess versuchen, aktiv zu gestalten. Für den gesamten Kreis Unna stehen laut Landesregierung 246 Stellen zur Verfügung, davon waren rund 161 Stellen zum 15. April 2014 in den Förderschulen im Kreis Unna gebunden. Ob die neuen Stellen Voll- oder Teilzeitstellen sind, darüber schweigt sich die Landesregierung aus. Der Einstieg in den Rechtsanspruch wurde durch die Landesregierung vergeigt, weil viele Schulen ihre Personalausstattung heute noch nicht kennen.“, so Ina Scharrenbach MdL.   

Auch bei einem weiteren Punkt herrscht Unklarheit: Anfang des Jahres hatten die Kommunen der Landesregierung einen mühsamen Kompromiss in Bezug auf die Finanzierung der schulischen Inklusion abgerungen. Seit dem 1. August 2014 stehen landesweit 25 Mio. Euro für bauliche Investitionen und 10 Mio. Euro für schulisches Ergänzungspersonal zur Verfügung. Auf die Frage, wie viele Mittel die Kommunen im Kreis Unna erhalten, kann die Landesregierung ebenfalls keine Antwort geben: „Eine Berechnung der Finanzmittel, die auf die einzelnen Schulträger bzw. auf die einzelnen Kommunen im Kreis Unna entfallen, ist derzeit [..] nicht möglich.“, heißt es aus der Landesregierung.

Nach überschlägigen Berechnungen der Landtagsabgeordneten dürften sich die Mittel, die die einzelnen Kommunen im Kreis Unna für zusätzliches Personal erhalten, zwischen rund 8.000 Euro und 25.000 Euro für das laufende Schuljahr 2014/2015 bewegen. „Wen soll eine Kommune für 8.000 Euro im Schuljahr als schulische Ergänzungskraft beschäftigen? Und diese eine Person soll dann auch noch für alle Regelschulen in der jeweiligen Stadt tätig werden? Ich halte das Gemeinsame Lernen durchaus für sinnvoll, aber es muss in der Praxis auch funktionieren. So wie die Landesregierung hier mit Kindern mit und ohne Behinderung, Schulen, Eltern und Kommunen umspringt, verspielt sie viel Vertrauen, die dieser Prozess einfach benötigt. Die schulische Inklusion kostet am Anfang viel Geld. Wer nicht bereit ist, dieses Geld zu investieren und nicht bereit ist, frühzeitig Klarheit über Personal zu schaffen, torpediert die Umsetzung der schulischen Inklusion nachhaltig.“, so Scharrenbach MdL abschließend.      

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