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Artikel vom 22.11.2014:

 
Keine Antwort! Kein Konzept! Keine Lösung! - Der Stillstand wird weiter verwaltet
 

25 Fröndenberger Christdemokraten, darunter viele junge Gesichter, haben sich über 2 Tage am 21./22. November 2014 mit dem kommunalen Haushalt der Stadt Fröndenberg beschäftigt.

"Zwei Dinge sind nun seit Jahren auffällig am städtischen Haushalt: 1. Die unveränderte Fortschreibung der finanziellen Problemlagen der Stadt Fröndenberg. 2. Die unverändert fehlenden Antworten oder zumindest Lösungsvorschläge der Stadtspitze auf die bestehenden Probleme", stellt der Fraktionsvorsitzende Gerd Greczka resümierend nach den Beratungen mit seiner Fraktion fest.

"Der sozialdemokratische Bürgermeister lässt die Dinge laufen, hofft vielleicht auf Rettung von außerhalb", pflichtet ihm die Stadtverbandsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sibylle Weber bei.

Die CDU-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für die finanziellen Angelegenheiten der Stadt Fröndenberg bewusst und wird deshalb den städtischen Haushalt mit seinem notwendigen Haushaltssicherungskonzept im Großen und Ganzen auch weiter mittragen, aber einige Punkte werden auch sehr kritisch gesehen:

  • "Genau aus dieser Verantwortung heraus wird es von der CDU-Fraktion keine Zustimmung für ein konzeptionsloses Risikogeschäft wie den Ankauf der Karl-Wildschütz-Fläche zu Lasten des Steuerzahlers geben. Mehrfach, auch oder besser gerade nach dem Aus für die L673n, hat meine Fraktion die Stadtspitze aufgefordert, konkrete Vorstellungen zu der Fläche vorzustellen - ohne Ergebnis. Wir werden keiner erheblichen sechsstelligen Summe für den Ankauf dieser Fläche zustimmen, ohne dass klar ist, was mit der Fläche später passieren soll. Der damalige kommunale Ankauf des Bahnhofs war uns eine Lehre! Auch hier konnte das Objekt später nur unter größter Anstrengung wieder veräußert werden. Die Stadt Fröndenberg ist kein Makler. Die Stadt stellt dem Rat eine gestalterische Idee oder Richtung innerhalb eines Bebauungsplans vor. Meine Fraktion erwartet genau dies von der Stadtspitze - einen aussagekräftigen B-Plan", formuliert Greczka die Erwartungshaltung. "Besinnen wir uns auf die originäre Aufgabe als Kommune, die Aufstellung eines Bebauungsplans mit den Planungen und Vorstellungen der Stadt zu der Fläche. Danach wird entschieden, ob die Bebauung/Gestaltung in die Innenstadt passt."
  • Aufgrund des allgemein schlechten Zustandes kommunaler Straßen kann die CDU-Fraktion eine weitere Absenkung des jährlichen Sanierungsansatzes nicht mittragen. Wir fordern wie in den letzten Jahren statt 265.000 Euro 285.000 Euro für die Straßenunterhaltung in den Haushalt einzustellen.
  • Die CDU hält an der Notwendigkeit eines größeren zusammenhängenden Gewerbegebietes für Fröndenberg weiterhin fest. Die in Planung befindliche Fläche Schürenfeld bietet derzeit die einzige Möglichkeit für ansiedlungs- oder erweiterungswillige Betriebe in Fröndenberg. Die vorbereitenden Planungen sollen weiter fortgesetzt werden.
  • Die neue Stelle des Wirtschaftsförderers/der Wirtschaftsförderin sollte vornehmlich Aufgaben der Akquise und der Bestandspflege wahrnehmen. Weiterhin sollte sie sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Ausbildung verstehen (Stichwort 'Zukunftsmesse') und eine helfende Lotsenfunktion für neue, ansiedlungswillige  Firmen übernehmen.
  • Klagen der Bürger über Falschparker sind momentan an der Tagesordnung. Täglich ärgern sich die Betroffenen über blockierte Einfahrten, die Behinderung von Schulbussen sowie das ebenfalls widerrechtliche Parken auf Gehwegen. Um diese Konfliktsituationen zu verringern, schlägt die CDU-Fraktion vor, die Überwachung des ruhenden innerstädtischen Verkehrs auf das Niveau von vor einigen Jahren zurückführen. Idealerweise sollte über die Aufstockung des Personals sowohl im Front- als auch im Back-Office-Bereich nachgedacht werden. Sollten sich in diesem Bereich Überschüsse ergeben, könnte die Finanzierungslücke bei der Straßensanierung geschlossen werden.
  • Die CDU-Fraktion spricht sich gegen das verwaltungsseitig favorisierte  Containerkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. "Aus humanitären und christlichen Überlegungen heraus möchte meine Fraktion den Gedanken der Hilfe und der Integration in den Mittelpunkt stellen", betont Greczka. "Für 350.000 Euro muss es eine bessere Lösung geben als 'Blechbüchsen'. Eine soziale Begleitung könnte kooperierend über  Schulungen von interessierten ehrenamtlichen Integrationshelfern erfolgen, wie es beispielsweise die Stadt Menden praktiziert." Von der Verwaltung erwartet die CDU kurzfristig eine Übersicht über das potentielle Angebot anmietbarer Wohnungen im Stadtgebiet.
  • Die CDU-Fraktion freut sich über den Erhalt der Förderschule zumindest als Teilstandort. "Zum Glück ein gewichtiges Problem weniger", meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sibylle Weber. Aber mit dem Auslaufen der Förderung des Kreises Unna für die Schulsozialarbeit am 30. Juni 2015 werden andere Probleme an den Fröndenberger Schulen nicht gelöst sein. Umso ärgerlicher, dass sich das Land hier weiterhin wegduckt, statt sich auch der finanziellen Verantwortung zu stellen. Schule ist Ländersache", stellt Sibylle Weber für die CDU-Fraktion die Position klar. "Die Stadt Fröndenberg fordern wir auf, sich mit dem Kreis Unna über die Umschichtung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT) zu verständigen. Alternativ könnte zur Deckung der zusätzlichen Personalkosten auf die Neuanpflanzung von Bäumen am Lichtkunstbrunnen in 2015 verzichtet werden. Die erneute Beratung der gärtnerischen Gestaltung könnte gemeinsam mit einem entsprechend aussagekräftigen Gestaltungskonzept auf 2016 verschoben werden. Damit gewinnen wir ein weiteres halbes Jahr Schulsozialarbeit. 2016 müssen wir dann nach neuen Lösungen suchen. Hoffentlich mit Unterstützung des Landes", meint Weber.
  • "Das vorgelegte Sportkonzept hat die CDU-Fraktion nie gewollt oder unterstützt. Wir lehnen die vorgestellten Pläne eines zentralen Sportplatzes auf der grünen Wiese ab", sind sich der neue Sportausschussvorsitzende Oliver Funke und der alte Vorsitzende Helmut Krämer einig. "Uns geht es um den Erhalt einer Infrastruktur auf den Dörfern. Dabei sollte ein verbessertes innerstädtisches Sportangebot nicht vergessen werden. Diese innerstädtische Lösung für den Sport, gerne mit den Vereinen zusammen, wird weiterhin favorisiert. Der Ausgabe von 50.000 Euro für eine erste Sanierung des Graf Adolf Stadions wird zugestimmt. Noch fehlt zum Glück das politische Mandat für den Bau eines zentralen Sportplatzes irgendwo auf der Wiese. Die CDU-Fraktion erwartet dazu eine baldige politische Diskussion zunächst im Fachausschuss und die anschließende Abstimmung im Rat", stellt ASF-Vorsitzender Funke klar.
  • Den auf 12.000 Euro abgesenkten Betrag für die Sportförderung für die Jugend möchte die CDU gern wieder auf die ursprüngliche Summe von 15.000 Euro anheben.
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