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Artikel vom 10.12.2014:

 
Haushaltsrede zum Produkthaushalt 2015
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe, Herr Freck, werte Gäste, meine Damen und Herren, jedes Jahr kommen wir in diesen Tagen hier im Rat zusammen, um den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Seit Jahren nutze ich diese Rede, um auf bestehende kommunalpolitische Mängel aus Sicht der CDU-Fraktion hinzuweisen.

So investiert die Stadt Fröndenberg zu wenig, was einen fortgesetzten Werteverzehr nach sich zieht. Auch fehlt uns seit Jahren ein deutlicher Zukunftsgeist aus dem Rathaus, was mich 2013 zu der Formulierung 'Fröndenberg - Stadt mit Stillstand' veranlasste. Ich habe über die bestehende örtliche Konzeptionslosigkeit, verbunden mit einer umfänglichen "Gutachteritis", gesprochen. Das letzte war - so glaube ich - ein beauftragtes und noch ausstehendes innerstädtisches Verkehrskonzept, das aber wohl leider auch kein Konzept für die Karl-Wildschütz-Fläche beinhalten wird. Schließlich habe ich im letzten Jahr auch davon gesprochen, dass die gute Konjunktur komplett an Fröndenberg und dem Kreis Unna vorbeiläuft. Und während noch über Varianten alternativer Verteilung von Fördermitteln zwischen Bund und Land gestritten wird, trübt sich die Konjunktur bereits ein.

Meine Damen und Herren,

meine fortgesetzte Kritik ist deshalb mittlerweile durch ernsthafte Sorgen ersetzt worden. Warum? Am 12. November 2014 war in der FAZ.net folgendes zu lesen:

"Wirtschaft wächst noch schwächer als gedacht.
Die Wirtschaftsweisen machen Deutschland wenig Hoffnung: Nach ihrer Prognose läuft die Konjunktur im nächsten Jahr noch schlechter als befürchtet.
Die Konjunkturflaute in Deutschland könnte nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen heftiger ausfallen als bisher befürchtet ...  der Sachverständigenrat (erwartet) im nächsten Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent."

Bei 1,0 Prozent redet man landläufig vom konjunkturellen Stillstand. Erfreulich, dass über 86 Prozent der heimischen Unternehmen beim IHK-Jahresempfang davon ausgingen, dass die wirtschaftliche Entwicklung gleich gut bleibt oder sich sogar verbessert (vgl. HA vom 02.12. 2014, Seite 28). Was aber, wenn statt der Optimisten die Wirtschaftsweisen Recht haben?

Man kann nun spekulieren, wie sich der Kreishaushalt und in Folge die kommunalen Haushalte der 10 kreisangehörigen Städte entwickeln werden, wenn es zum prognostizierten Konjunktureinbruch, vielleicht auch zu steigenden Zinsen, kommt. In jedem Fall wäre es komplett blauäugig, davon auszugehen, dass eine prognostizierte konjunkturelle Abschwächung im Kreis Unna ohne Wirkung bliebe.

"Sorgen ertrinken nicht in Alkohol. Sie können schwimmen", stellte Heinz Rühmann einmal fest. Deshalb sollten wir über die politischen Sorgen reden und womöglich auch über Lösungen, zumindest aber über Hoffnungen, was den kommunalen Haushalt betrifft, sprechen.

Meine Damen und Herren, wissen Sie was ein Optimist ist?

"Ein Optimist ist ein Mensch, der ein Dutzend Austern bestellt, in der Hoffnung, sie mit der Perle, die er darin findet, bezahlen zu können." (Theodor Fontane)

Auf diese Perle sollten wir hier in Fröndenberg in der derzeitigen Lage nicht setzen!

Wir haben allen Grund, uns Sorgen zu machen, ohne dabei die Hoffnung auf Lösungen zu verlieren. Aber wie der Kreiskämmerer Dr. Wilk bei einem Treffen mit dem Kreisvorstand der CDU richtig feststellte: Wir brauchen dringend die Hilfe von Land und Bund und eine andere Verteilung der finanziellen Mittel in NRW. Der Kreis Unna und seine 10 Mitgliedsstädte werden die bestehenden Finanzprobleme nicht nur aus eigener Kraft lösen können.

Trotz der bereits erfolgten Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund reicht die eigene Kraft des Kreises weiterhin nicht aus. Wenn diese dramatische negative finanzielle Entwicklung nicht schnell korrigiert wird, ist jedes Haushaltsicherungskonzept im Kreis Unna ernsthaft gefährdet.

Nun zu meinen kommunalpolitischen Sorgen.

Sorge Nr. 1: Die Schlüsselzuweisungen

Vielleicht erinnern sich noch einige an ein Landtagsplakat, auf dem Frau Kraft und Frau Löhrmann abgebildet waren mit dem witzig-ironischen Untertitel:

"Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen."

Im Kreis Unna hat diese Haushaltsführung bisher dazu geführt, dass es 7 Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept gibt. 2 Kommunen sind im Stärkungspakt. Eine Kommune befindet sich im Stärkungspakt 2.

Als eine der großen Säulen städtischer Finanzkraft ist der Berechnungsschlüssel und damit die Höhe der Schlüsselzuweisungen jährlich von großer Bedeutung. Mit der Neufassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) unter der rot-grünen Landesregierung hat sich eine Schwerpunktverlagerung hin zu den großen Ruhrgebietsmetropolen vollzogen. Konkret heißt das: Ein Bürger in Fröndenberg ist dem Land NRW nur gut halb so viel Wert wie ein Bürger zum Beispiel in der Großstadt Essen.

In Zahlen: Fröndenberg erhält pro Einwohner Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 380 EUR, Essen bekommt pro Nase 780 EUR.

Dem Kreis Unna mit seinen strukturellen Defiziten ist es bedauerlicherweise nicht gelungen, seine Nähe zum Ruhrgebiet deutlich zu machen. Ehrlicherweise würde es aber auch nur selbstsüchtig unser Problem lösen. Mir scheint die Berechnung des bisherigen GFG ausschließlich politisch motiviert zu sein. Das jetzige Gemeindefinanzierungsgesetz ist und bleibt ungerecht und ist deshalb dringend reformbedürftig.

Sorge Nr. 2: Die Kreisumlage

Die Kreisumlage (und dabei schließe ich die differenzierte, die sog. Jugendamtsumlage, mit ein) ist und bleibt in ihrer Entwicklung aus Fröndenberg kaum beeinflussbar und schon gar nicht steuerbar. 2 Jahre Benehmensherstellung haben zu angeregten Gesprächen und sicher auch zu einem gegenseitigen Verstehen geführt. An der Tendenz der Kreisumlage(n), sich fortgesetzt nach oben zu entwickeln, hat sich nichts geändert.

Da wirkt die Frage des Kreiskämmerers Dr. Wilk an die kreisangehörigen Städte, ob man ein Benehmen überhaupt verweigern könne, fast akademisch. Benehmen meint 'Erörterung mit dem Ziel einer Verständigung'. Hier in Fröndenberg habe wir uns mit dem Kreis verständigt - mit dem Ergebnis, dass wir dem vorgelegten Kreishaushalt 2015 nicht zustimmen.

Meine Fraktion ist da inhaltlich auch nahe bei der CDU-Kreistagsfraktion. Der Kreis Unna hat ein massives Problem auf der Ausgabenseite. Stichwort Soziallasten. Er hat aber auch ein massives Problem auf der Einnahmeseite. Was mein Kollege Wilhelm Jasperneite mit der Forderung verbunden hat, ganz intensiv an der Verbesserung des Wirtschaftstandortes Kreis Unna zu arbeiten. Benötigt werden mehr betriebliche Ansiedlungen und vor allem mehr Arbeitsplätze. Stichwort Schürenfeld.

Sorge Nr. 3: Die Gewerbesteuer

Wie die Kreisumlage ist die Gewerbesteuer in ihrem Umfang und ihrer Entwicklung nicht sicher kalkulierbar. Die Gewerbesteuer ist mit Blick auf den Bestand an Betrieben u.a. abhängig von der konjunkturellen Großwetterlage und natürlich von der vorhandenen Anzahl an Betrieben, was wieder mit den Möglichkeiten des Gewerbeflächenbestandes korrespondiert. Im Jahresverlauf bleibt die Gewerbesteuer in unserem kommunalen Budget immer wieder hinter den Erwartungen zurück.

Was vor allem in Fröndenberg fehlt, ist ein verfügbares, qualifiziertes Flächenangebot für ansiedlungswillige Unternehmen oder ganz einfach für Betriebe am Ort, die expandieren wollen. Hier hofft meine Fraktion insbesondere auf die Realisierung des Gewerbegebietes Schürenfeld, in dem Bewusstsein, dass die Flächenvorhaltung auch einen finanzpolitischen Preis haben dürfte.

Sorge Nr. 4: Die Investitionen

Ich hatte es schon angesprochen. Gerade wegen des jährlich zu geringen Mitteleinsatzes gehen wir mit unserem kommunalen Bestand an Straßen und Gebäuden - der Not gehorchend - sehr nachlässig um. Wir sparen unser Eigentum quasi kaputt und zerstören sukzessive unsere kommunale Infrastruktur. Die gleichen Probleme belasten übrigens auch den Kreishaushalt. Summa summarum wird auch dort zu wenig investiert, weil die Haushaltsmittel dafür fehlen. Beides wird sehr bald seinen Preis vom Steuerzahler fordern.

Sorge Nr. 5: Die Asylsuchenden aus Krisengebieten

Weder die zukünftige Anzahl von Asylsuchenden noch die dafür erforderlichen finanziellen Aufwendungen sind vorhersehbar. Natürlich ist es sehr erfreulich, wenn der Bund mit einer Milliarde Euro den Ländern finanziell helfen will, aber in NRW scheinen davon nur 23 Prozent vor Ort anzukommen. Die Hälfte der Summe soll dann später auch wieder zurück gezahlt werden. Und bei Rückzahlung gibt es auch noch unterschiedliche Prozentsätze. Alles klar?!

Einerseits ist es unsere christliche und humanitäre Pflicht, den Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt zu helfen, andererseits muss diese Hilfe auch in Fröndenberg räumlich und finanziell zu leisten sein. Dazu benötigen wir eine 100 prozentige Entlastung. Eine Totalverweigerung, wie sie einige Länder dieser Welt praktizieren, finde ich jedoch beschämend.

Ob die Unterbringung in Containern dem humanitären Gedanken gerecht wird oder einem integrativen bzw. menschlichen Aufenthalt entspricht - dickes Fragezeichen. Die absolute Mehrheit hier im Rat teilt diese Auffassung. Für meine Fraktion gilt: Ich kann nicht integrieren, was ich zunächst in Containern getthoisiere.

Nr. 6: Sorge oder Hoffnung?

Zwei kommunale Projekte können sich so oder so entwickeln. Die gewerbliche Fläche Schürenfeld und die innerstädtische Karl-Wildschütz-Fläche.

Sorge bereitet mir die Tatsache, dass der Rat heute wohl dem Ankauf des bisherigen Karl-Wildschütz-Parkplatzes zustimmen wird, ohne dass uns die Stadtspitze bisher ein Konzept zu zwei Thematiken vorgelegt hat:

fehlt ein Bebauungs- oder städtebauliches Nutzungs- Konzept, ist bisher ungeklärt, wo die weit über 100 bisherigen Parkraum-Nutzer dann zukünftig parken werden.

Auch wenn meine Fraktion dem Ankauf der Fläche heute nicht zustimmen wird, erwarten wir bis zur Sommerpause 2015 für beide Punkte ein diskussionsfähiges Konzept der Verwaltung.

Hoffnung bergen die Projekte dennoch, weil eine geschickte Planung mehr Bürger und mehr Gewerbesteuer zur Entlastung des kommunalen Haushaltes und damit des Steuerzahlers mittelfristig generieren könnte.

Meine Damen und Herren,

in diesem Zusammenhang passen nun auch ein paar Bemerkungen zur laufenden Planung des Gewerbegebietes Schürenfeld.

Um den besten Weg für eine Stadt zu ringen, ist demokratisch und uns allen hier im Rat vertretenen Parteien ein besonderes Anliegen. Keiner hat den Stein der Weisen. Am Ende entscheiden politische Mehrheiten über den vermeintlich richtigen Weg. Ich freue mich über das bürgerschaftliche Engagement zur Frage des richtigen Standortes für ein fehlendes zusammenhängendes Gewerbegebiet in Fröndenberg. Aber es gibt ein paar Wahrheiten, mit denen wir alle - Befürworter wie Gegner - umgehen müssen.

Die Kommunalwahl liegt noch nicht lange zurück und jede Partei hat im Vorfeld ziemlich klar gesagt, wie sie zum Gewerbegebiet Schürenfeld steht. Das hat ein paar politische Akzentverschiebungen bewirkt, aber keinen Dammbruch in die eine oder die andere Richtung verursacht. Wenn sich bisher über 50 Menschen gegen einen Standort für ein Gewerbebiet öffentlich äußern, ist das aller Ehren wert, aber es ist weit davon entfernt, eine Bevölkerungsmehrheit zu sein. Insofern finde ich es bedauerlich, dass manches Ratsmitglied vor diesem Hintergrund in den letzten Tagen eine gedankliche Kehrtwende vollzogen hat.

Für eine Gemeinde ist eine gesunde Wirtschaft besonders wichtig.

Einerseits stellt eine gesunde Wirtschaft für die Bevölkerung wichtige Arbeitsplätze. Sie erfüllt quasi eine Grundversorgungsfunktion, andererseits bilden Gewerbebetriebe eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde. Entfällt diese Einnahmequelle, wird an anderer Stelle nach einer Kompensation gesucht. Jeder hier im Raum weiß, was ich damit meine.

Aus Sicht meiner Fraktion muss eine Stadt wie Fröndenberg beides vorhalten: Gewerbeflächen und auch "weiche" Standortfaktoren. Beides macht Fröndenberg attraktiv und lädt ein, sich hier niederzulassen oder einfach hier zu bleiben. Gesunde Finanzen und städtische Leistungsfähigkeit für die Menschen gehören zusammen.

Wir können aber nicht auf der einen Seite das massenhafte Auspendeln berufstätiger Fröndenberger beklagen, andererseits aber mögliche Optionen, dies zu ändern, nicht nutzen. Ich wiederhole es auch hier: Wir realisieren dieses Gewerbebiet Schürenfeld oder wir werden kommunal einfach kein Gewerbegebiet in Fröndenberg haben. Dauerhaft!

Eine Stadt mit unseren topografischen Problemen, die von Wasserschutzzonen umgeben ist, wird auch vor dem Hintergrund der landespolitischen Absichten (Stichwort: weniger Flächenverbrauch) keine alternative Fläche zur Ausweisung für Gewerbeansiedlungen angeboten bekommen. Im Übrigen sind potentielle Alternativen jahrzehntelang hinreichend geprüft, diskutiert, politisch abgelehnt oder verworfen worden.

Fast ¾ der Bewohner verlassen täglich für die Arbeit das Stadtgebiet. Es gibt 10.100 erwerbstätige Fröndenberger, davon pendeln 7.300 aus. Ein Großteil dieser Leben findet dann außerhalt unserer Stadtgrenze statt. Kommen diese Menschen abends zurück, haben sie ihr Geld in der Regel in einer anderen Stadt ausgegeben. Dem gegenüber haben wir nur 3.100 Einpendler (Quelle: Verkehrsentwicklungsplan Fröndenberg / Ruhr, Bürgerversammlung am 17. Juni 2014 mit Planersocietät Dortmund). Auch das ist Realität in Fröndenberg.

Vor dem Hintergrund dieser genannten Aspekte spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Planungen für das Gewerbegebiet Schürenfeld weiter fortzusetzen.

Natürlich ist die häufig zitierte zarte Pflanze "Tourismus" weiterhin zu fördern und wohlwollend zu begleiten. Die erste Auswertung für 2014 zeigt gute Chancen und ausbaufähige Potentiale. Verbunden mit den zahlreichen Kulturveranstaltungen im Jahresverlauf sowie den Ausflugsstätten (z.B. Bismarckturm und Kulturschmiede) geben sie Fröndenberg Gesicht und eigenständiges Flair.

Ob der momentane touristische Blick über den Tellerrand, dort, wo die Ruhr auf die Börde trifft (gemeint ist der LEADER-Prozess), dazu entscheidend beitragen können, ist mir persönlich noch nicht sicher klar, denn über Geld im Sinne der Förderung von nachhaltigen lokalen Projekten ist ja noch nicht tiefergehend gesprochen worden. Und Sonntagsreden generieren noch keinen dauerhaften touristischen Nutzen. Warten wir also ab.

Ein Wort noch zu unseren Tochtergesellschaften: Stadtwerke und Sparkasse.

Mit der Region verbunden sind sie nicht nur finanzielle Helfer in kommunaler Not. Sie sind beide wichtige regionale Dienstleister. Bei den Stadtwerken ist es bedauerlich, dass mancher ihre Leistungskraft nur durch den Platz im Verivox-Ranking bewertet. Ohne Stadtwerke und Sparkasse wäre manches Sponsoring ehrenamtlicher Arbeit oder wichtiger Projekte längst verschwunden. Ein Löhnbad ohne die Verlustübernahme durch die Stadtwerke wäre kommunal mit einem Haushaltsicherungskonzept kaum vorstellbar.

Die Partner unserer Bürgerinnen und Bürger sowie des Handels und des Gewerbes vor Ort haben es verdient, ihnen treu zu bleiben, so wie sie treu zu unserer Stadt stehen.

Kommen wir zu den Positionen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015 im einzelnen:

Kein Ankauf der Karl-Wildschütz-Fläche! Stattdessen Aufstellung eines aussagekräftigen B-Plans mit politisch abgestimmten Vorstellungen der Verwaltung.

Meine Fraktion wollte eine Aufstockung des Ansatzes Straßenunterhaltung um mindestens 20.000 Euro. Die Abstimmung mit den Fraktionen ergab den gemeinsamen Wunsch den Etat um 40.000 Euro zu erhöhen. Immer noch zu wenig, aber immerhin.

Zum Gewerbegebiet Schürenfeld habe ich gerade schon ausführlich Stellung genommen. Die CDU wünscht die Fortsetzung der Planungen für das Gewerbegebiet.

Eine Intensivierung der Überwachung des innerstädtischen ruhenden Verkehrs halten wir für sinnvoll. Die Stadt möge ihre Ordnungsfunktion gerade bezüglich des wilden Parkens z.B. an der Gesamtschule oder bei innerstädtischen Parkzeitüberschreitungen intensiver wahrnehmen. Auch über die intensivere Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums insgesamt sollte im Zuge innerstädtischer Konzepte nachgedacht werden.

Die CDU will keine Containerlösung für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen aus Krisengebieten. Stattdessen sollte vor allem die Anmietung von verfügbarem Wohnraum angestrebt werden. Die traumatisierten Menschen aus Krisengebieten sollten wir auch nicht sich selbst überlassen, sondern z.B. durch ein ehrenamtliches Integrationshelferkonzept in Anlehnung an die Stadt Menden oder mit personeller Hilfe aus dem Kreis Unna begleiten.

Die CDU will die Fortführung der Schulsozialarbeit über den 30.06.2015 hinaus, weil die schulischen Problemstellungen nicht zum 01.07.2015 enden. Wir begrüßen die Absicht des Landes bei der Finanzierung helfen zu wollen. Klar ist aber auch, das Land ist nicht zu 66,6 Prozent für 'Schule' zuständig - sondern zu 100 Prozent. Insofern hat Landrat Michael Makiolla völlig recht, wenn er sagt: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, (aber) in unserer finanziellen Situation nicht befriedigend."

Die CDU ist klar gegen einen zentralen Sportplatz irgendwo auf der grünen Wiese und möchte dies auch demnächst zur Abstimmung stellen. Auf die bisher fehlende politische Beschlusslage dazu wird ausdrücklich hingewiesen! Wir wollen statt 'grüner Wiese' ausdrücklich den Erhalt und die Stärkung der dörflichen Infrastrukturen.                                       

Für eine innerstädtische Sanierung des Stadions an der Graf-Adolf-Straße sollte verwaltungsseitig noch einmal das Gespräch mit den in Rede stehenden Vereinen gesucht werden. 50.000 Euro werden mangels derzeitiger Alternativen für die Sanierung des Graf-Adolf-Stadions mitgetragen.

Zum Schluss:

Wie in jedem Jahr danke ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion der Finanzverwaltung für die fortgesetzt gute Zusammenarbeit, namentlich Herrn Freck und Herrn Holterhöfer sowie dem gesamten städtischen Team für die Unterstützung und die wie immer kompetente und solide Bereitstellung der finanzpolitischen Daten, Fakten und Anträge.

Mein Dank gilt in diesem Jahr aber auch den anderen Fraktionen bzw. ihren Vorsitzenden für sehr ernsthafte, engagierte und zielorientierte Haushaltsgespräche in bester persönlicher Atmosphäre.

Gerd Greczka
CDU-Fraktionsvorsitzender

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