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Artikel vom 09.07.2015:

 
Auf flotte Delegiertenwahl folgte komplizierte Landespolitik
 

Die Fröndenberger Christdemokraten haben am Mittwochabend in der „Schönen Aussicht“ ihre Delegierten für die nächsten Kreisparteitage bestimmt. Gewählt wurden Karl Becker, Bettina Hartwig-Labs, Undine Heidenreich, Olaf Lauschner, Ruth Schneider, Andreas Sueva und Sibylle Weber. Ersatzdelegierte sind ab sofort Harald Bartel, Sabine Dückers-Laue, Ute Gerling, Gerd Greczka, Rudi Hölmer, Susanne Melchert und Friedrich Westermann.

Gern gesehener Gast auf der Hohenheide war Ina Scharrenbach MdL. Sie hatte bei ihrer Anreise gleich hautnah die vor wenigen Tagen auf der Wilhelmshöhe eingerichtete Baustelle kennengelernt. Doch traf die Landtagsabgeordnete genau pünktlich zum Ende der Wahlformalien ein und konnte sofort mit ihrem Bericht aus der Landeshauptstadt loslegen.

Dominierendes Thema war der Flüchtlingsansturm. Dieser hat auch auf Kommunen wie Fröndenberg aktuell erhebliche Auswirkungen, denn die hier Ankommenden müssen angemessen untergebracht und ihr Unterhalt finanziert werden. Dass der Ruhrstadt vom Land nur gut 20 % der dafür entstehenden Kosten erstattet werden, ist aus Sicht der Christdemokraten ein Dauerärgernis, zumal eine umfassende soziale Betreuung  der Menschen in ihrer neuen Lebenslage dringend erforderlich wäre. Überdies werden abgelehnte Asylbewerber in NRW deutlich langsamer in ihre Heimatländer zurückgeführt, als das in anderen Bundesländern üblich ist. Jeder Fall muss über die geltende Asylrechtslage hinaus noch einzeln geprüft werden.

Zur Schulpolitik kam aus der Runde der dringende Wunsch nach kleineren Schulklassen. Gerade im Zuge der Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf seien Klassen mit 28 Schülern nicht nur im Grundschulbereich viel zu groß.

Interessant für die „Stadt mit Aussicht“ sei auch die Frage, wie der vom Bund angekündigte Geldregen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW verteilt werde. Je nach Zuteilungsschlüssel stünden Fröndenberg entweder 1,2 Mio. EUR oder aber, wenn die großen kreisfreien Städte sich zum Nachteil des ländlichen Raums durchsetzten, nur 400.000 EUR zu.

Dazu Sibylle Weber, CDU-Vorsitzende, am Ende des lebhaften Austauschs mit Ina Scharrenbach: „Es ist generell wichtig, sich über die Entwicklungen im Landtag auf dem Laufenden zu halten. Denn das, was „von oben“ beschlossen wird, hat meist ganz direkte Konsequenzen für uns hier vor Ort. Und häufig eben nicht nur positive.“

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