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Artikel vom 22.11.2015:

 
CDU lehnt Erhöhung der Grundsteuern auf 775 Punkte ab
 

„Mit uns wird es keine Grundsteuererhöhung auf 775 Punkte geben“, verkündet CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka nach der Klausurtagung der Christdemokraten am letzten Freitag und Samstag.

Man sehe die Not des Kämmerers, aber eine fast verdoppelte Grundsteuer sei für die Fröndenberger Einwohner – Eigentümer wie auch Mieter – eine Zumutung. „Zumal sich an dem, was wir als Stadt bieten, ja dadurch überhaupt nichts verbessert. Es werden nur die Löcher im Portmonee gestopft“, so Greczka.

Diese seien nach Auffassung der CDU in erster Linie von der aktuellen Landesregierung verursacht. Das Land NRW schicke nach Fröndenberg allgemeine Zuweisungen in Höhe von 395 EUR pro Einwohner, Gelsenkirchen hingegen erhalte pro Nase 1.062 EUR. „Diese unglaubliche Ungerechtigkeit muss sofort ein Ende haben“, fordert Greczka. Die strukturelle Unterfinanzierung der Ruhrstadt – ein typisches NRW-Problem – könne auf die Dauer nicht so weitergehen.

Die im Rathaus geplante Grundsteuererhöhung sei nicht die Lösung, denn man müsse ja die Gesamtbelastung der Bürger sehen. Das aufgrund der auseinandergezogenen Siedlungsstruktur außergewöhnlich lange Kanalnetz produziere bereits überdurchschnittlich hohe Abwassergebühren. Hohe Grundsteuern würden nach Auffassung der Christdemokraten den Wohn- und Gewerbestandort Fröndenberg weiter zurückwerfen. Die Konkurrenten seien nämlich die umliegenden Städte, die überwiegend in ihrer Steuergestaltung eher zurückhaltend seien (aktuell: Wickede/Ruhr: 480 v.H., Menden: 495 v.H.).

Die CDU-Fraktion habe auch die Folgen einer vollständigen Ablehnung des städtischen Haushalts diskutiert. Klar sei, dass mit einem Nothaushalt die massive Einschränkung der freiwilligen Leistungen drohe. Vereine müssten dann um ihre bisherigen Zuschüsse bangen. Die Erschließung des Gewerbegebietes Schürenfeld würde sich aller Voraussicht nach deutlich verzögern. Dazu Greczka: „Alles Szenarien, die wir auch nicht wollen und die der Stadt nicht weiterhelfen.“

Daher setze die CDU darauf, dass alle Beteiligten sich bewegten, um für die Stadt die bestmögliche Lösung zu finden. Die Forderung an den Kreis Unna, das Haushaltssicherungskonzept bis 2020 zu strecken, bleibt aufrechterhalten. Der Kreis müsse sein Ausgabeverhalten überdenken. Auch aus der Stadtverwaltung erwarte man Einsparanstrengungen. „Wir fragen uns zum Beispiel“, so der CDU-Fraktionschef, „wieso der Bürgermeister einer Stadt dieser Größenordnung eine persönliche Referentin braucht? Sein Vorgänger jedenfalls kam ohne aus.“

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