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Artikel vom 09.12.2015:

 
Haushaltrede 2016 des CDU-Fraktionsvorsitzenden
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,                                                   meine Damen und Herren,

Albert Einstein hat mal gesagt: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Und Georg Christoph Lichtenberg stellte passend dazu fest:„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion will ich in meiner heutigen Haushaltsrede sofort auf den Punkt kommen:

Von 396 Städten und Gemeinden in NRW konnten am 31.12. 2014 nur noch 25 Städte einen echt ausgeglichenen Haushalt vorlegen (Quelle: MIK.nrw.de) So wie es ist, kann es nicht weitergehen! Mit politischen Durchhalteparolen und markigen Sätzen wie: „Jetzt die Zähne zusammenbeißen … Augen zu und durch“, wird Fröndenbergalleinseine Probleme nicht lösen können, bestenfalls kann der Ratdie Problemeweiter - mehr oder weniger gut - „verwalten“.

Jahrelang haben wir nun vergeblich versucht den Knoten durchzuschlagen und so ‚irgendwie‘ zum Erfolg zu gelangen.Leider ohne Erfolg. Es ist der Zeitpunkt gekommen, sich zur Wehr zu setzen, um nicht kommunal „auszubluten“. Die Mehrheitsfraktion SPD fordere ich auf, die Zeit bis zu den nächsten Haushaltsberatungen zu nutzen, um sich im Kreis Unna, bei der Bezirksregierung Arnsberg und dem Innenministerium des Landes NRW für ein faires Finanzierungskonzept gerade für Kommunen im ländlichen Bereich einzusetzen. Die CDU ist gern bereit dabei unterstützend tätig zu werden.

Unsere finanziellen Probleme als Kommune sind in geringem Maße auch hausgemacht.Fröndenberg lebt aber weder permanent über seine Verhältnisse, noch ist die lokale Politik ein 'Bündnis von Spendablen', die permanent das Füllhorn guter und überflüssiger Gaben ausschütten. Die wirklichen Probleme belasten uns von außen. Sieexistieren seit Jahren. Ehrlicherweise müsste ich sagen, sie existieren seit über einem Jahrzehnt.

Woran mangelt es Fröndenberg?

Klar es fehlt an finanziellen Mitteln, am Geld, wird jeder sagen. Aber darüber hinaus fehlt Fröndenbergnach wie vor ein Ziel oder ein Zielvorgabe.Dieses Ziel ist weder als Leitbild in der Stadt noch im jährlich aufgestellten Haushalt zu erkennen.

Im einen Jahr dreht sich alles um eine dringend erforderliche Tourismusoffensive, im nächsten Jahr steht die Ansiedlung von Gewerbe im Mittelpunkt. Dann wollen wir endlich eine gutachterlich als notwendig deklarierteInnenstadtstraße bauen oder besser doch nicht?Das führt zu der Frage: Muss zwischenzeitlich eine seit Jahrzehnten dahin siechende Innenstadt konzeptionell durch Wohnbebauung auf einer extra angekauften Brachfläche gerettet werden?! Oder reicht jetzt schon eine Bewirtschaftung der Fläche als Parkplatz?Und wie wirkt sich ein zukünftig kostenpflichtiger innerstädtischer Parkraum auf das Kaufverhalten der Kunden aus? Ein Straßenverkehrskonzept wird über zwei Jahre angekündigt, aber zunächst wird ein m.E. überflüssiges Sportstättenkonzept beauftragt. AlleGutachten und die nachfolgenden politischen Diskussionen kosten natürlich viel Zeit, Nerven undGeld.Sämtliche Ergebnisse wiederrum werden aber schlussendlich nur halbherzig bis gar nicht umgesetzt, denn „irgendwie“ wollen oder müssen wir ja vor allem sparen.Entstanden ist deshalb in den letzten Jahren viel Papier zum Sammeln oder Abheften.Aber manchmal klappt auch mal etwas. Beispiel: Leaderprozess. Ob und wie der Prozess nachhaltig ist, wird sich zeigen.

Was passiert aber in den großen Linien der Stadt?Seit zwei Jahrzehnten mehr oder weniger … nichts.

Die Nachbarstadt Menden hat in den letzten Jahren besser unter Beweis gestellt, was selbst mit einem ganz begrenzten finanziellen Rahmen als Stärkungspaktkommune allein innerstädtisch möglich ist.Wenn man kreativ an einem Strick zieht. In der Hinsicht beispielhaft.

Die Dinge passieren in Fröndenberg entweder weitgehend ohne städtisches Zutun (Letztes Beispiel: die Umgestaltung der Bahnhofsanlage) oder sie passieren eben auf dem Papier, also gar nicht. Bis heute wissen wir z.B. nicht, ob nun der innerstädtische Fußgängertunnel kommt oder nicht.Solche bedeutsamen Entscheidungen sind abhängig vom Wechsel eines Abteilungsleiters im zuständigen Ministerium. Kaum zu fassen. Von einem innerstädtischen Konzept will ich zwei Jahre nach Aufgabe der L 673n gar nicht mehr sprechen. Straße weg. Hoffnung weg. Fördergeld auch weg. Vielleicht haben die Bürger ja noch eine rettende Idee. Zwischenzeitlich soll nun also innerstädtischer Parkraum bewirtschaftet werden. Vermutlich um die attraktive innerstädtische Anziehungskraft zu erhöhen!?Ich will diese Negativliste an dieser Stelle nicht fortsetzen.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben meine Haushaltsreden jedes Mal zwei Kernbotschaften enthalten:

  1. Es mangelt in Fröndenberg an wirklichen kreativen Ideen der Verwaltungsspitze und ihrer Mehrheitspartei SPD.Sowohl bei der Krisenbewältigung als auch bei der Entwicklung einer Richtung oder eines Ziels für die „Stadt mit Aussicht“.
  2. Die rot-grüne Landesregierung ist kein Freund der kreisangehörigen ländlichen Region!Obwohl, wie Herr Freckin seiner Haushaltsrede schreibt, im kreisangehörigen Bereich 59,7% der Landeseinwohner leben, beträgt (Zitat) „ihr Anteil an (den) Schlüsselzuweisungen … nur 36,9%.“Städte wie Fröndenberg - mit guter Sozialstruktur - werden vom Land NRW deutlich benachteiligt. Mehrfach ist das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den letzten Jahren zu Gunsten des Soziallastenansatzes vor allemzugunsten der großen kreisfreien Ruhrgebietsstädte- und damit für uns negativ - korrigiert worden. Ein Schelm, der wahlpolitisch dabei Schlechtes denkt.

Permanente Anstiege der beiden Kreisumlagen sorgen seit Jahren für weitere starke Belastungen.Auch dort in Unna pflegt man weiterhin gern seine politischen Eitelkeiten. Es ist schon schwierig genug zu erklären, warum der Kreis Unna zuschussintensive Gebäude wie das Schloss Cappenberg oder das Haus Operdickeüberhaupt benötigt. Die Notwenigkeit der Finanzierung einer dort angesiedelten Außengastronomie mit 300.000 Euro aus dem Kulturbudget 2016 (vgl. HA v. 19.11. 2015), erschließt sich meiner Fraktion mit Blick auf die Probleme desFröndenberger Haushaltsaber gar nicht.

Nicht zuletzt wegen Beispielen und Gründen dieser Art,ist der Fehlbedarf im städtischen Haushalt seit 2009erheblich gestiegen (durchschnittlich um – 2 bis – 3,5 Mio. Euro). Die ungewollte Botschaft: Leistungswille und kommunale Sparsamkeit lohnen sich nicht, denn gegen diese Landes- und Kreispolitik kann man nicht ansparen, wie der aktuelle FröndenbergerHaushalt für 2016 bestätigt. Die massiven Verschlechterungen für Fröndenberg gehen im Wesentlichen auf das Konto des Landes bzw. des Kreises Unna.

Wir erinnern uns. Der Haushalt der Stadt Fröndenberg war oder ist bereits vor der Einführung des NKF (Zitat) „in einer strukturell defizitären Lage.“ (vgl. Vorbericht, Seite VI).Finanziell schwierig war es in unserer kleinen Stadt Fröndenberg mit allen ihren Besonderheiten solange ich zurückdenken kann. Insbesondere die Wasserschutzzonen beschränken und begrenzen kommunaleEntwicklungs-möglichkeiten. Einen finanziellen Bonus oder Ausgleich für die Bereitstellung von hochwertigem Wasser für die Region gibt es nicht (Stichwort: Einführung eines Wassercents). Dafür, würde Herr Sierau vielleicht sagen, stellt uns z.B. Dortmund sein Theater zur Verfügung. Bedauerlich nur, dass dieses Kulturgut kein Grundnahrungsmittel ist ;-))

Die politische Trägheit der Mehrheitspartei auf der einen Seite und die Uneinigkeit aller Parteien auf der anderen Seite, haben über Jahrzehnte eine sinnvolle städtische Entwicklung Fröndenbergs behindert. Manche sagen auch ‚verhindert‘. Manchmal hat auch die „falsche“ Partei mit ‚C‘ einen Vorschlag gemacht.Meist fehlte das Geld. Selten ging es um richtungsweisende Konzepte oder Ideen. Die politische Rechnung für diese Politik wurde mittlerweile vorgelegt. Der dringend notwendige Optimismus der Bürgerinnen und Bürgerist in vielen Bereichen einem Pragmatismus gewichen. Aktuell aber sind viele Bürger richtig sauer. Verursacht hat das eine Zahl: 775.

Das NKF wurde am 1.1. 2006 eingeführt und wird in wenigen Tagen 10 Jahre alt. Seit nunmehr mindestens 10 Jahren befindet sich der kommunale Haushalt Fröndenbergs - Mal mehr,Mal weniger - in Schieflage. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die steuerlichen ‚Zwangsmaßnahmen‘, die eine Ratsmehrheit den Bürgerinnen und Bürgern Fröndenbergs ab heute (möglicherweise)zumuten wird, werden keine Lösung für einen längeren Zeitraum mit sich bringen. Aber sie werden Fröndenberg ganz sicher weiterer Standortvorteile berauben. Fröndenberg schließt hinsichtlich der Grundsteuer Bdann auf zu den Mittel- und Oberzentren des Kreises Unna. Nur – Fröndenberg bietet nicht einmal im Ansatz deren Leistungsfähigkeit oder Dienstleistungen!

Zukünftig 695 Punkte Grundsteuer B sind keine attraktive Einladung, sich in Fröndenberg nieder zu lassen. Denn wer dies tut, lernt kostenseitig z.B. auch das sehr langeund damit sehr teure Abwasserkanalsystem kennen. Die Folgen durch eine sinkende Einwohnerzahl wird der städtische Haushalt mittelfristig vermutlich auch noch durch sinkende Zuweisungen des Landes zu spüren bekommen.

Seit Einführung des NKF und in der Folge dem HSK, wird jährlich wenn die Begrifflichkeit erlaubt ist, eine „neue symbolische Sau durch’s Dorf getrieben“, gegen die Fröndenberg dann ansparen soll. Aber irgendwann ist das Ende der Bereitschaft bei den Bürgern und auch in den Reihen der CDU-Fraktion erreicht.Jedes Jahr soll mehr gezahltwerden, nachdem die Stellschrauben des Haushaltes etwas weiter angezogen wurden.Aber irgendwann weißt du genau, dass du den nächsten politischen Schritt nicht mehr gehen willst. Irgendwann ist es genug. Dieser Punkt ist bei der CDU-Fraktion mit 775 oder jetzt nachkorrigierten 695 Punkten Grundsteuer B erreicht.

(Zitat)„Nach   der   vorliegenden 1. Modellrechnung   zum   GFG   2016 wird die   Stadt   Fröndenberg/Ruhr  nur  rd.  6,4  Mio.  €  an Schlüsselzuweisungen erhalten .  Dies  entspricht  einer  (erneuten) Absenkung  um  1,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr und  ist  der  wesentliche Grund für  die  Absenkung  der Erträge  aus  Zuwendungen und allgemeinen  Umlagen“, ist im Vorbericht zum Haushalt 2016 zu lesen. Der geplante Ansatz für 2016 lag übrigens bei 8,3 Mio. Euro.Keine Ahnung, ob man solcheNegativentwicklungenals Kämmerer voraussehen kann, wie der Kreiskämmerer uns Glauben machen will. Ich glaube das nicht.

Es ist nicht einzusehen, warum das Land NRW der Stadt Fröndenberg als Zuweisung pro EW 395 Euro zubilligt, während der Bürger in Duisburg 1062 Euro erhält. An Essen gehen pro Kopf 904 Euro. Herne darf sich über 1034 Euro pro EW freuen. Diese vermutlich politisch motivierte Lastenumverteilung darf keine Fortsetzung finden. Die Kommunen im Land haben alle eine auskömmliche Unterstützung verdient, die ihnen Luft zum Atmen lässt und sie nicht jährlich ein wenig mehr ausbluten lässt.

Das FröndenbergerHSK wurde entsprechend in den vergangenen Jahren deshalb mehrfach verschärft. Zähneknirschend hatauch die CDU immer wieder zugestimmt, in der Hoffnung, dass wir dannirgendwann über den Berg sind. Ein Trugschluss. Jedes Mal wurde die neu zu überwindende Latte danach höher gelegt. Dieses Mal ist nun der Gipfel  der Zumutungen erreicht. (Zitat) „Die Grundsteuer B soll … ab dem 01.01.2016 um 325 v. H. auf dann 775 v. H. (jetzt 695) angehoben  werden.“Weitere Maßnahmen sind der Anstieg der Grundsteuer A von 300 v. H. auf 340 v. H. sowie die die Bewirtschaftung der Parkräume auf der Karl-Wildschütz-Fläche und dem P + R-Parkplatz. So die Planung.

Ich prognostiziere – auch diese nun abgefederte Erhöhung wird nicht die letzte sein, wenn nicht endlich in der Substanz ein neues und auskömmliches Finanzierungssystem für die Kommunen geschaffen wird. Mit nur etwas politischen Einfühlungsvermögen und ein wenig überlegen, ist bereits jetzt klar zu erkennen, welches die nächsten Belastungen sein werden, die der Kreis Unnazu Schultern hat und dann u.a. an Fröndenberg weiter reichen wird.

Die CDU Fröndenberg ist an einem Punkt angekommen, wo sie ein einfaches ‚weiter so‘ dieser Finanzpolitik nicht mehr für zielführend hält und auch nicht mehr mittragen will.Diese Politik des kommunalen Ausblutens kann und darf so nicht weitergehen. Fröndenbergs Qualität leidet mehr und mehr.Dienstleistungen werden abgebaut, Angebote für die steuerzahlenden Bürger werden reduziert. Die Straßen sind in einem schrecklichen Zustand. Die Negativliste wird jährlich länger. Wenn wir uns nicht zur Wehr setzen, wird das niemals aufhören!

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen - die Finanzsituation Fröndenbergs - muss auf bessere Füße gestellt werden. Modelle in Land und Bund dümpeln seit Jahren vor sich hin, passierentut nichts. In der Zwischenzeit „beerdigt“Fröndenberg erst die kommunale Infrastruktur, dann zunehmend die kommunalen Entscheidungsoptionen.

Über die mangelnde Bereitschaft des Kreises Unna alternative Vorschläge,um die Last der Bürgerinnen und Bürger in Fröndenberg zu senken, ernsthaft erörtern und einer Lösung zuführen zu wollen,ist die CDU tief enttäuscht. Der Kreis Unna hat im Zusammenwirken mit der Bezirksregierung hinsichtlich der Laufzeit unseres HSK einen Ermessensspielraum. Statt diesen zu nutzen, wird unter Zuhilfenahme juristischer Spitzfindigkeiten diese Unterstützung verweigert.

Bis 2020 sind es drei Jahre. Das ist nicht Utopia. Um diesen Entscheidungsspielraum hatdie CDU von Unna bis Düsseldorf geworben. Um damit Druck vom Kessel zu nehmen, die Bürger weniger zu belasten und Zeit zu gewinnen, kommunale Finanzierungsmodelle neu zu denken.

Ob und wie die lokale SPD hier in den letzten Wochen helfend tätig geworden ist und ebenfalls nach Lösungen gesucht hat, wird der Bürger vermutlich nie erfahren, denn öffentlich gemacht wurde leider … nichts. Außer einer wenig hilfreichen Erläuterung zum Steuerecht, eines wenig kenntnisreichen Stadtverbandvorsitzenden der SPD, der nach dem richtigen Entstehungsort einer Landessteuer suchte, gab es keine öffentliche Verlautbarung der örtlichen SPD.

Aus Gründen der sog. „Staatsräson“ abgestimmt mit der Bezirksregierung,folgt der Kreis Unna dem Vorschlag einer HSK-Verlängerung nicht.Er hatsein Ermessen verweigert, obwohl nirgendwo klar definiert wird, was eine „erhebliche Veränderung der finanziellen Situation der Kommune“ genau ist und ob man die wohl als Kommune voraussehen kann.Ich meine, eine Verschlechterung der finanziellen Lage innerhalb eines Jahres um fast 2 Mio. Euro, die eine Anhebung der Grundsteuer B um 72 Prozent zur Folge hat, ist eine erhebliche Veränderung der finanziellen Situation. Dazu meint der Volksmund: "Wer will findet Wege - wer nicht will, findet Gründe."

Jedes Jahr verlangt der gleiche Kreis Unna im Wege der Umlagen von jedem in Fröndenberg verdienten Euro mehr als 50 Cent. Es mutet dannwie ein Hintertreppenwitz an, das genau die, die jährlich für die stärksten finanziellen Belastungen unserer Stadt sorgen (gemeint sind der Kreis Unna und die Bezirksregierung bzw. das Land NRW) dann auch noch darüber entscheiden, wie genau Fröndenberg mit der finanziellen Belastung umzugehen hat. Jede ernsthafte eigenständige Entscheidungsoption wird dadurch unmöglich gemacht. Die Folgen und Auswirkungen überlässt man uns als betroffene Kommune. Das ist nicht länger akzeptabel.

Mir hat sich in diesen Tagen dazu ein Bild aufgedrängt, bei dem uns der Kreis Unna hinsichtlich der Entscheidung über die vorgeschlagenen drastischen Erhöhungen drei mögliche Wahl-Werkzeuge vorlegt: einen Revolver, ein Messer und einen Strick. Aber wir dürfen natürlich frei entscheiden...

Meine Damen und Herren,

ich komme zum Ende. Neben dem offensichtlich gescheiterten Bemühen der CDU für die Zustimmung zum städtischen Haushalt in diesem Jahr eine Lösung zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen werden kann, gibt es natürlich auch ganz simple demokratische Spielregeln der Mehrheitsfindung. Wenn die Vertreter der SPD vielleicht im Zusammenwirken mit der Grünen-Fraktion hier und heute im Rat der Auffassung sind, das eine Anhebung der Grundsteuer B auf 695 Punkte für 2016 die beste Lösung für die Stadt darstellt, dann haben sie– mit der Stimme des Bürgermeisters - rechnerisch 19 Stimmen. Das ist eine klare Mehrheit. Also buhlen Sie bitte nicht um die Stimmen der CDU, wenn andere, ganz einfache Mehrheitenfür Ihre Absichten völlig ausreichen. Beschließen Sie heute, was Sie für richtig halten und wir beschließen, vermutlich in Einzelabstimmungen, was wir für besser halten.

Die CDU hat sich wirklich intensiv um eine breite Mehrheit für den städtischen Haushalt 2016 bemüht:

1.       durch den Vorschlag über den Kreis Unna das HSK 3 Jahre länger laufen           zu lassen.

2.       Um überhaupt zu einem Beschluss über den städtischen Haushalt zu           kommen, habe ich zuletzt am Freitagnachmittag (am 04.12.) den Vorschlag gemacht, auf der Basis des gültigen HSK 470 Punkte für die Grundsteuer B zu beschließen. Das wäre nicht, das, was der Kreis Unna erwartet, aber es ist das, was dem FröndenbergerBürger ernsthaft zugemutet werden kann. Leider war auch hier kein Konsens mit SPD und Grünen möglich.Das der Bürgermeister an dieser - aus meiner Sicht -wirklich wichtigen Besprechung über den städtischen Haushalt nicht teilnahm, fand ich bedauerlich.        

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf heute geschlossen ‚Nein‘ sagen. Die CDU spricht sich gegen die von Bürgermeister und Kämmerer geplanten massiven finanziellen Verschlechterungsmaßnahmen für die Fröndenberger Bürgerinnen und Bürger aus.Weder 775 noch 695 Punkte Grundsteuer B halten wir für das richtige Signal an die Bevölkerung oder an Zuzugswillige. Wieder einmal hätten wir uns kreativere Lösungsansätze der Verwaltungsspitze gewünscht.

Ein kreativer Sparbeitrag wäre z.B. der Verzicht auf die Stelle der ‚persönliche Referentin‘ des Bürgermeisters gewesen. So kann die CDU dem Stellenplan natürlich nicht zustimmen.

Hundesteuer. Es konnten zusätzliche Einnahmen durch die Hundezählung generiert werden. Eine willkürliche Erhöhung nur zum Stopfen von Haushaltslöchern lehnt die CDU ab.

Parkraumbewirtschaftung: Vor Entscheidung über die Bewirtschaftung des P+R-Parkplatzes sowie der innerstädtischen Karl-Wildschütz-Fläche oder der Parkflächen für städtische Bedienstete am Rathaus usw. erwartetdie CDU vor Zustimmung ein erläuterndes Konzept.

Letzte Bemerkung. Wie ich eingangs bereits sagte,verfolgt die CDU-Fraktion mit ihrer Ablehnung des Haushaltes 2016 ein Ziel. Wir wollen und wir müssen in Verhandlungen kommen über die Zukunft der finanziellen Situation der Kommunen in NRW. Dazu gehört natürlich für uns vor allem Fröndenberg. Die Politik kann nun nach der heutigen Ratssitzungso oder so nicht die Hände in den Schoß legen.Bereits in weniger als 12 Monaten wird vor dem Hintergrund großer gesellschaftlicher Probleme über den nächsten FröndenbergerHaushalt zu reden sein. Diese Zeit sollte Politik und Stadtspitze nutzen, um gemeinsam mit dem Kreis Unna, dem Land NRW sowie den gewählten politischen Mandatsträgern im Land und im Bund über eine verbesserte Finanzierung der Kommunen im ländlichen Raum zu verhandeln.

Es ist an der Zeit die Finanzierung von Kommunen neu zu denken! Es ist an der Zeit dazu ausgetretene Pfade zu verlassen! Die CDUFröndenberg ist bereit für diesen Neuanfang!

Wie in jedem Jahr danke ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion der Finanzverwaltung für die fortgesetzt gute Zusammenarbeit.Namentlich Herrn Freck und Herrn Holterhöfer sowie dem gesamten städtischen Team danke ich für die gute Unterstützung.Wie immer standen beide kompetent mit Rat und Tat bereit.

Gerd Greczka
CDU-Fraktionsvorsitzender

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