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Artikel vom 26.01.2016:

 
Das Rathaus enttäuscht in der Haushaltsdebatte
 

„Wir haben in der Haushaltsdebatte vom Bürgermeister mehr erwartet“, zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka enttäuscht vom aktuellen Stand der Dinge. „Die Verwaltung hat die Zeit seit der Dezember-Ratssitzung praktisch ungenutzt verstreichen lassen. Unsere Anregungen wurden – auch vom Kreis Unna - abgewiegelt, unsere Fragen nur teilweise beantwortet. Neue Ideen aus dem Rathaus gibt es nicht.“

Die Behauptung des Bürgermeisters, die „persönliche Referentin“ habe es schon immer gegeben, entspreche nicht den Tatsachen. „Herr Rebbe beansprucht seit 2011 neben seiner Sekretärin die Unterstützung der persönlichen Referentin. Wir halten das für entbehrlich“, so Greczka.

Unklar sei unter anderem auch, welche Fachliteratur für insgesamt etwa 38.000 EUR jährlich angeschafft werde. Diese Frage der Christdemokraten habe die Verwaltung seit über 14 Tagen nicht beantworten können.

„Und so ist die Haltung unserer Fraktion zum neuesten Grundsteuer-Vorschlag – 625 Punkte in 2016, 695 Punkte in 2017 – im Moment noch sehr durchwachsen“, berichtet Greczka aus einer Besprechung der CDU-Ratsmitglieder am Montagabend. Zumal niemand wisse, ob der vom Kreis im nächsten Jahr geforderte Haushaltsausgleich mit „nur“ 695 Punkten überhaupt zu bewerkstelligen sei.

Die CDU-Fraktion appelliert an Bürgermeister und Kämmerer, die Wochen bis zur nächsten Ratssitzung Ende Februar zu nutzen: „Bei einem Kompromiss müssen sich beide Seiten bewegen. Klar ist auch, dass wir Antworten auf unsere Fragen haben wollen.“

Die Christdemokraten bedauern die aus der Situation heraus in der Bevölkerung entstehende Unsicherheit. Dazu Greczka: „Gerade die Vereine, die hier in der Ruhrstadt so viel leisten, hätten die Gewissheit darüber, wie es weitergeht, verdient. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir uns erst dann festlegen können, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“ Es sei die Aufgabe der Verwaltung, jetzt mit Hochdruck daran zu arbeiten.

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