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Artikel vom 10.02.2016:

 
Auf dem langen Weg zum städtischen Haushalt
 

775 Punkte Grundsteuer sind gekippt - immerhin. Aber ein genehmigungsfähiger städtischer Haushalt ist (noch) nicht in Sicht. Kreis und Land sind Fröndenberg keine Hilfe, im Gegenteil: Es wird immer klarer, dass das Land NRW nur die Großstädte im Auge hat. Kleine Kommunen wie Fröndenberg sind offenbar nicht wichtig. Da "vergisst" Rot-Grün in Düsseldorf schnell mal, eine Million EUR oder auch zwei zu erstatten. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern in der aktuellen Situation der Ruhrstadt  himmelschreiend.

Trotzdem muss für 2016 eine Lösung her. Da aus dem Rathaus weiter nichts kommt außer der wiederholten Bemerkung, dass "jetzt die Politik am Zug ist", hat die CDU-Fraktion am Montagabend folgende Anträge gestellt:

1. Kalkulatorische Änderung des Haushaltsdefizites 2016 durch Zuführung des bestehenden Fehlbetrages 'Erstattung Flüchtlingskosten' durch das Land NRW in Höhe von 1.66 Mio. Euro

2. Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, das insbesondere die Parkflächen um die Gebäude der Stadtverwaltung (Rathaus I + II) berücksichtigt

3. Beauftragung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit einem Soll-/Ist-Vergleich des kommunalen Personalbestandes

4. Erhöhungsbeträge im Haushalt 2016 ff. müssen eine konkrete und abschließende Punkt- oder Prozentzahl ausweisen

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