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Artikel vom 21.07.2016:

 
Finanzielle Lichtblicke in Sicht
 

Beim Dauerthema „Geld“ gibt es für Fröndenberg einen kleinen Silberstreif am Horizont. Bund und Länder haben sich jetzt auf einen konkreten Weg zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro geeinigt.

Davon profitiert auch die Ruhrstadt ein Stück weit. Ab 2018 gibt es vom Bund 344.000 EUR mehr aus dem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (bundesweit 2,4 Mrd. Euro). Darüber hinaus erhält der Kreis Unna rund 10,5 Mio. EUR zusätzlich für die Kosten der Unterkunft. Das bedeutet für Fröndenberg eine weitere Entlastung in Höhe von etwa einer halben Million Euro.

„Das hören wir natürlich gerne, denn so bekommen wir nicht nur Geld, sondern auch Planungssicherheit“, kommentiert die heimische CDU-Vorsitzende Sibylle Weber die Nachrichten aus Berlin. Weber ruft die NRW-Landesregierung auf, die angekündigten Entlastungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ohne Abzüge weiterzugeben. Dazu Weber, in Fröndenberg die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses: „Nur so kommen die Mittel hier an, wo sie gebraucht werden und verschaffen uns die notwendigen Spielräume für dringende Investitionen.“

Baustellen gebe es schließlich in Fröndenberg genug. Und so sei auch die Nachzahlung des Landes NRW bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung ein Schritt in die richtige Richtung. Rund 200.000 EUR sollen aus diesem Topf in die Fröndenberger Stadtkasse fließen.

Ärgerlich sei, so Weber, dass die Verteilung dieser Mittel auch in Zukunft nur pauschal nach Einwohnerzahlen/Fläche und nicht nach der tatsächlichen Flüchtlingszahl in den Kommunen erfolgen werde. Andere Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg und Bayern, erstatten den Kommunen komplett alle Aufwendungen für Asylsuchende. „Davon können wir in NRW nur träumen“, bedauert Weber.

Hintergrund (Quelle: CDU-Landtagsfraktion NRW)


Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergeben sich ab dem Jahr 2018 finanzielle Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro jährlich (575 Mio. Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 440 Mio. Euro bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und 217 Mio. Euro beim Landesanteil an der Umsatzsteuer). Zusätzlich hat der Bund für die Jahre 2016-2018 zugesagt, die aus der Anerkennung von Asylbewerbern entstehenden Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft zu 100 % zu übernehmen. Dies bedeutet für Nordrhein-Westfalen nach heutigem Planungsstand eine Entlastung für 2016 von 85 Mio. Euro, 2017: 191 Mio. Euro und 2018: 276 Mio. Euro.

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