 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragen wir, dass die städtische Haushaltsplanung ab 2018 wirkungsorientiert erfolgt, das heißt, dass der Produkthaushalt jeweils mit entsprechenden Leitzielen unterlegt wird. Diese Leitziele werden zwischen Politik und Verwaltung langfristig abgestimmt.
Begründung:
Marode Straßen, verbesserungswürdige Pflege der Grünanlagen, ausstehende Umsetzung der qualitativen Schulentwicklungsplanung – unsere Stadt hat viele Baustellen, bei denen wir mangels Geld nur langsam oder gar nicht weiterkommen.
Umso wichtiger ist es, dass die vorhandenen Mittel nicht irgendwo versacken oder nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern zielgerecht eingesetzt werden und – vor allem – tatsächlich einen Effekt auslösen.
Mit dem NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) wurde der Weg zu einer modernen, endlich auch auf die langfristigen Folgen ausgerichteten Finanzwirtschaft bereits begonnen. Uns fehlt jedoch nach wie vor der nächste Schritt: Ein konsequentes Controlling um festzustellen, ob das Einsetzen von Geld an bestimmten Stellen auch zu den beabsichtigten Resultaten führt.
Etliche Kommunen und auch der Kreis Unna bauen seit einiger Zeit auf sog. wirkungsorientierte Haushalte, um mit den knappen Geldern möglichst weitreichende Erfolge zu generieren.
Grundsätzlich geht es darum, in unserer Stadt zunächst Zielfelder und strategische (Leit-)Ziele zu definieren. Dieses ist teilweise schon in den letzten Jahren erfolgt (Aufstellung Flächennutzungsplan, demografischer Wandel etc.); auf diese Planungen kann zurückgegriffen werden. Anschließend wird entschieden, welche Bereiche bzw. Themen vorrangig behandelt werden sollen.
Um erkennen zu können, ob die Ziele erreicht wurden oder auf welchem Stand sich die Entwicklung befindet, muss das im NKF bereits existierende Kennzahlensystem weiterentwickelt und als Rückmeldungsquelle genutzt werden. Anhand der hierdurch ablesbaren Informationen wird man zukünftig erkennen können, ob die finanzpolitischen Entscheidungen den beabsichtigten Effekt haben.
Die wirkungsorientierte Steuerung ist ein Lernprozess für Politik und Verwaltung. Wegen ihrer Orientierung am Gemeinwohl wird sie unserer Einschätzung nach für den kommunalen Bereich in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen unverzichtbar werden.
Im Kreis Unna ist man aktuell dabei, auf einen wirkungsorientierten Haushalt umzusteigen. Gegebenenfalls könnte die Stadt Fröndenberg/Ruhr von den Erfahrungen im Kreis profitieren.
Über eine zügige Behandlung unseres Antrags würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Weber
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