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Artikel vom 26.11.2016:

 
CDU möchte Zahlungsaufforderung für Düsseldorf
 

„In den städtischen Produkthaushalt 2017 ist einiges eingeflossen, was uns wichtig ist bzw. was wir beantragt haben“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka als erste Stellungnahme zusammen. Zwei Tage lang haben die Christdemokraten, teils gemeinsam mit Kämmerer Heinz-Günther Freck und Peter Holterhöfer von der Stadtverwaltung, den 323 Seiten starken Haushaltsplan und etliche Anlagen durchgearbeitet.

Positiv zu vermerken ist aus Sicht der CDU, dass nach den Diskussionen um die freiwilligen Leistungen zu Beginn des letzten Jahres eine Stärkung ehrenamtlicher Bereiche durch den Abschluss von Verträgen erzielt werden konnte. „Daher brauchen weder die Verantwortlichen der Musikschule noch des Freibads Dellwig während der Haushaltsberatungen zu zittern“, zeigt sich Greczka zufrieden, hat doch seine Fraktion mit dem Musikschul-Antrag den Anstoß zu dieser Entwicklung gegeben.

Voran geht es mit dem Schürenfeld, was CDU ebenso unterstützt wie die umfassende Sanierung und Umgestaltung der Gesamtschule. Mit dem Integrierten Handlungskonzept Innenstadt (IHK) sehen die Christdemokraten endlich einen Antrag in der Umsetzung, den sie im März 2014 gemeinsam mit der FWG gestellt hatten.

Prestigeprojekte hat sich die Fröndenberger Kommunalpolitik in den letzten Jahren vernünftiger Weise nicht geleistet. Der Haushalt 2017 ist ausgeglichen, jedoch: „Das Ganze ist derart auf Kante genäht, dass uns der nächste Kostenschock von außen eiskalt erwischt“, fürchtet Greczka. Kreisumlage, Jugendamtsumlage, die konjunkturelle Entwicklung – all diese Einflussgrößen können im Handumdrehen den nächsten Haushalts-GAU auslösen.

FWG und CDU haben sich im Vorfeld ihrer Klausurtagungen wiederum mit Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, ausgetauscht. Ergebnis: Die Kommunen in NRW sind nach wie vor fast durchweg unterfinanziert. Besonders die Gemeinden im ländlichen Raum werden immer noch benachteiligt. So erhält die Großstadt Duisburg 2017 pro Einwohner vom Land 1.113 EUR. Fröndenberg darf pro Nase 424 EUR Schlüsselzuweisungen als Einnahme verbuchen.

Dazu Greczka: „Besonders ärgerlich ist es, dass die Entlastung, die der Bund den Städten zugedacht hat, hier bei uns, wenn überhaupt, nur teilweise ankommt. In Düsseldorf liegen 434 Mio EUR für die Erbringung von Integrationsleistungen. Trotz dringender Aufforderung von allen Seiten, zuletzt vom Städte- und Gemeindebund NRW, weigert sich die Landesregierung, diesen Betrag weiterzuleiten.“

Für Fröndenberg ergäbe sich etwa eine halbe Million Euro aus diesen Bundesmitteln. „Wir wären schon mit der Hälfte zufrieden“, betont Greczka. „500.000 EUR entsprechen rund 75 Punkten bei der Grundsteuer B. Deshalb erwarten wir vom Bürgermeister, dass er sich in Düsseldorf für eine Auszahlung starkmacht. Wir haben hier wirklich nichts zu verschenken. Schon gar nicht an das Land, das uns durch das jahrelange Ignorieren der NRW-weiten Probleme bei den Kommunalfinanzen mittlerweile fast jede Gestaltungsmöglichkeit geraubt hat.“

Die CDU-Fraktion stellt dem Bürgermeister für seine 1. Mahnung an den Landesfinanzminister Walter-Borjans eine Textvorlage zur Verfügung. Mitglieder der Senioren Union, die sich am Donnerstag, 24.11., mit dem Sachverhalt der unterschiedlichen Schlüsselzuweisungen für die verschiedenen Städte befasst hatten, meinten trocken: „Schickt denen in Düsseldorf doch einfach einen Mahnbescheid!“

Land NRW
Herrn Finanzminister
Norbert Walter-Borjans
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
 

1. Mahnung  

Sehr geehrter Minister Walter-Borjans,

die Bundesregierung hat Ihnen bekanntlich eine Integrationspauschale in Höhe von 434 Mio EUR für das Jahr 2016 zukommen lassen.

Integration wird in den Kommunen geleistet. Daher plädiert auch der Städte- und Gemeindebund NRW dafür, dass dieser Betrag ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet wird.

Bislang haben Sie noch keine Anstalten gemacht, dies zu tun. Wir fordern Sie daher auf, den der Stadt Fröndenberg (nach Einwohnerzahl) zustehenden Anteil in Höhe von

530.000,-- EUR

an die Stadtkasse zu überweisen. Als Frist haben wir den 15. Dezember 2016 gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Fröndenberg/Ruhr

Friedrich-Wilhelm Rebbe                     Heinz-Günther Freck

Bürgermeister                                    Kämmerer

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