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Artikel vom 17.12.2016:

 
Rede zum Produkthaushalt 2017
 

Rede zum Produkthaushalt 2017 des CDU-Fraktionsvorsitzenden

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

lyrisch möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede beginnen. Aber sie wird nicht lyrisch enden. (Zitat) „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, schreibt Hermann Hesse in seinem Gedicht ‚Stufen‘. Weiter heißt es dort „ …der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ Gemeint ist in unserem Fall der Produkthaushalt 2017. Manche nennen ihn ‚historisch‘. Für den Kämmerer ist es die „Zielgerade der Haushaltssicherung“.

Viele Stufen waren zu erklimmen, um diesen vorliegenden Haushaltsentwurf erstellen zu können. Wie lange wird dieser Zauber Wirkungskraft haben und uns schützen vor den ‚Mächten von außen‘, möchte man fragen.

Die Kernprobleme dieses Haushaltes sind nicht gelöst, denn die Kernprobleme sind vor allem die finanziellen Belastungen (von außen). Mit Belastungen meine ich auch die europäische Zinspolitik. Während die Niedrigzinspolitik der Kommune bei den Kassenkrediten geholfen hat, stellt die Niedrigzinsphase u.a. für Banken und unsere Sparkasse(n) ein erhebliches Problem mit gravierenden Folgen dar.

Zwar ist der Kreis Unna in seinen Umlagen bemüht, die Enden zusammen zu bekommen. Das verdient meinen und unseren ausdrücklichen Respekt – aber beide Umlagen, vor allem aber die differenzierte Kreisumlage (die sog. Jugendamtsumlage) gießen doch erhebliches Wasser in diesen vermeintlich schönen Wein, wenn ich dieses Bild benutzen darf. Weiterhin zahlt Fröndenberg von jedem hier verdienten Euro rd. fünfzig Cent in Richtung Kreishaus. Bei der Jugendamtsumlage ist der Betrag noch höher. Innerhalb von 10 Jahren werden beide Umlagen bis 2020 von 16,6 auf 20,6 Mio. Euro steigen.

Betrachtet man auch andere Entwicklungen im Kreishaushalt, könnte man provokant fragen: Welchen Sinn hat eine wirkungsorientierte Konzeption des Haushaltes, wenn gar keine erwartete Wirkung erkennbar ist? Die Entwicklung des Kreishaushaltes zeigt für Fröndenberg in der Vergangenheit und in den nächsten Jahren weiterhin nur in eine Richtung – nach oben. Die sich daraus ergebende schwierige Haushaltssituation gilt für acht weitere Kommunen im Kreis Unna, die sich im Stärkungspakt oder ebenfalls in der Haushaltssicherung befinden, gleichermaßen. Und über die aktuelle (nun etwas abgespeckte) Umlageforderung des LWL würde man gern den Mantel des Schweigens hüllen, aber die Forderung von weiteren rd. 7,7 Mio. Euro macht dies auch unmöglich. Natürlich sind diese Aufgaben allesamt wichtig, aber Augenmaß tut not, will man den Kommunen – in diesem Fall Fröndenberg – nicht auf diesem Weg die finanzielle Luft abschnüren.

Apropos „Abschnürung der finanziellen Luft“. „Ist diese Landesregierung in Düsseldorf kommunalfeindlich?“ Die Frage wird jetzt gar nicht von mir aufgeworfen. Eberhard Kanski, Vorstand des Bundes der Steuerzahler NRW, hat kürzlich so provokant gefragt. Belegt sieht er dies u.a. durch die zu geringe Beteiligung der Kommunen an den Landessteuereinnahmen. Die aktuell gültigen 23% liegen weiterhin deutlich unter dem alten Wert von 28,5%. Und es gibt viele andere Bundesländer, die ihre Kommunen finanziell deutlich besser stellen. Ein Beispiel ist Bayern.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die Hoffnung auf ein Abflachen der Anstiegskurve bei der differenzierten Kreisumlage, der Jugendamtsumlage, werden wir wohl wirklich aufgeben müssen. Der Grund erklärt sich aktuell aus den geplanten Änderungen am Unterhaltsvorschutzgesetz (UVG).

Ab 01. Januar 2017 wird die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben. Damit ändert sich die Bezugsdauer von Leistungen. Die geplanten Änderungen haben somit hohe finanzielle Folgewirkungen. Die CDU-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb per Antrag am 02.12.2016 die schrittweise Erhöhung des Landesanteils „von derzeit 2/15 … auf 5/15“ beantragt, „um die Kommunen finanziell zu entlasten“. (Quelle: ... wie MdL Ina Scharrenbach am 05.12. 2016 an den Landrat M. Makiolla schreibt). Das Land NRW würde im Falle der Ablehnung eines höheren Landesanteils die Kommunen bundesweit am höchsten belasten.

Ich möchte aber auch etwas Positives bemerken. Die Schlüsselzuweisungen aus dem GFG werden im Jahresvergleich steigen, von 6.721.000 € in 2016 auf 7.285.000 in 2017. Ein Plus von 564.000 Euro - immerhin.

Aber damit sind wir auch bei ‚des Pudels Kern‘, um es mit Goethe zu sagen. Das eigentliche Problem ist die generelle Finanzierung der Kommunen. Da ist es natürlich völlig richtig, den Blick dorthin zu richten, wo gewichtige Entscheidungen für eine gerechte Verteilung der Mittel getroffen werden können – nach Berlin. Ich denke, dort ist bisher ein guter Job gemacht worden. Beispiel Flüchtlingshilfe. Hilfe wurde für die Flüchtlingsarbeit zugesagt. Hilfe wurde zur Verfügung gestellt – für die Kommunen.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass Berlin gern in den Fokus genommen, aber Düsseldorf häufig vergessen wird (auch von unserem Landrat). Es nützt aber herzlich wenig, wenn der Bund aufgefordert wird, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, der dem auch nachkommt, aber dann das Land NRW mit diesen Geldern offensichtlich eigene Löcher stopft, statt – wie schon häufiger passiert – die Gelder 1 : 1 weiter zu leiten. Ich komme darauf noch einmal zurück.

Die Verwaltung legt erstmals nach 7 „mageren“ Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dieser Ausgleich ist teuer erkauft. Weitere 85 Punkte Grundsteuer B sind dazu im nächsten Jahr genauso erforderlich wie eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer um 5 Punkte. Zieht man hier den Vergleich zu den fiktiven Hebesätzen, die das Land bei einer Kommune für auskömmlich hält, wird das gesamte Ausmaß klar. So ruft Fröndenberg bei der Grundsteuer A 340 statt 217 Punkte auf. 695 Punkte Grundsteuer B werden zukünftig fällig statt 429. Das allein ist ein Plus von 600.000 Euro, die der Fröndenberger Steuerzahler aufzubringen hat. Der empfohlene Wert der Gewerbesteuer wird vom Land mit 417 statt 465 Punkten bemessen.

Aber wer glaubt, das wäre bereits das gesamte Forderungs- bzw. Einnahmepaket, irrt sich. Die Stadtwerke unterstützen den städtischen Haushalt ebenfalls auf vielfältige Weise. So wird bereits mit rd. 300.000 Euro das Löhnbad finanziert. Eine nochmals erhöhte Ausschüttung an den städtischen Haushalt erwartet der Kämmerer in 2017. 600.000 statt bisher 400.000 Euro werden aufgerufen. Plus Steuern versteht sich. Dabei sind die Stadtwerke bereits ein nennenswerter (Gewerbe-)Steuerzahler. Rechnet man jetzt noch 200.000 Euro aus Töpfen der fusionierten Sparkasse dazu, ergibt sich ein nahezu vollständiges Gesamtbild der Finanzierung des Haushaltsausgleichs. Dieser Ausgleich wird in 2017 mit gerade einmal einem Plus von rd. 80.000 Euro dargestellt. Da muss dann aber auch alles klappen, will das Zahlenwerk nicht von der Realität überholt werden.

Ich wechsle einmal kurz den politischen Hut, denn als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist es mir ein Anliegen, darauf hin zu weisen, dass es auch in der politischen Verantwortung dieses Rates liegt, dass genügend Geld in der „Firma“ Stadtwerke bleibt, um das Unternehmen zukunftsfähig zu halten (Stichwort: Entwicklung des Eigenkapitals). Wann wenn nicht in aktuell guten Zeiten soll denn Geld für schlechte Zeiten zurückgelegt werden? Insofern hoffe ich, dass die nochmals erhöhte Ausschüttung die zugesagte Einmaligkeit behält. Der Rat trägt nicht nur Verantwortung für den städtischen Haushalt, sondern auch für ein erfolgreiches Unternehmen mit rd. 100 Mitarbeitern.

Dieser Rat ist ein Entscheidungsgremium. Dieser Anforderung und Aufgabe wird er regelmäßig gerecht. Damit nimmt er ständig eine Gewichtung und Bewertung in „besser“ und „schlechter“ vor. Ob diese Bewertung bzw. Gewichtung beim so wichtigen  „sozialen Kitt unserer Gesellschaft“, wie Alt-Ministerpräsident Johannes Rau das Ehrenamt einmal nannte, wirklich zielführend ist, möchte ich bezweifeln. „Es ist noch einmal gut (jot) gegangen“, wie die Kölner gern sagen. Aber welches Signal hätte dieser Rat in zukünftiges gewünschtes bürgerschaftliches Engagement ausgesandt, wenn seine Mitglieder mehrheitlich jahrelanges und sehr erfolgreiches Engagement der Freibadfreunde im Westen am Ende mit Ablehnung „bewertet“ hätten?

Natürlich ist das mit der Frage verbunden, wie viel Ehrenamt i.S. von bürgerschaftlichem Engagement braucht unsere Stadt? Kann es davon wirklich zu viel geben? Können oder wollen wir uns leisten in ‚gutes‘ und ‚schlechtes‘ Ehrenamt zu klassifizieren? Die monatelange, teils sehr intensive Diskussion, auch in den Reihen der CDU, hat gezeigt, wie schwierig eine Antwort darauf ist. Schwierig war diese Antwort aber auch, und das sollten wir ebenfalls im Fokus behalten, weil unsere Kommune seit Jahren strukturell unterfinanziert ist. Die Gewichtung (Da ist es wieder, das Wort.) des Landes NRW zu Gunsten der großen Ruhrgebietsstädte, schafft im ländlichen Raum seit Jahren eine Schieflage, die auch Fröndenberg in einen permanenten „Entscheidungsnotstand“ gebracht hat, um den Mangel überhaupt verwalten zu können.

Das Land tut aber doch ganz viel für unsere Kommune, werden mir nun Kritiker erwidern. Nun, die einen sagen so. Andere sagen so. NRW zahlt bisher pro Flüchtling eine Pauschale von 14.000 Euro. Baden-Württemberg zahlt den Kommunen eine Pauschale von 25.000 Euro (Quelle: WDR, Westpol). Insofern ist die Weigerung, 434 Millionen Euro an Finanzmitteln des Bundes als Entschädigung für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen vor Ort - trotz Aufforderung - einfach nicht weiter zu geben, für mich keine freundschaftliche Geste. Das sehen selbst die eigenen Genossen so. Der Bielefelder Bürgermeister Pit Claussen (SPD) zeigt kein Verständnis für das Verhalten der Landesregierung. „Die Musik spielt vor Ort“, stellt er fest.  Gelsenkirchens OB, Frank Baranowski (SPD), hält die Absicht des Landes, die Integrationspauschale vollständig einbehalten, für (Zitat) „inakzeptabel“. Ja, hier stimme ich ausdrücklich zu. Integration findet vor allem in den Kommunen und nicht vorrangig in Düsseldorf statt. Diese anteiligen rd. 509.000 Euro, die Rot-Grün nun verweigert, hätten in Fröndenberg an vielen Stellen helfen können.

Die Grundsteuer B hätte so um rd. 75 Punkte niedriger gehalten werden. Selbst über einen fairen Anteil hätte sich Fröndenberg gefreut. Aber - gar nichts - kann nicht kommunalfreundlich sein!

Kurz zur Sparkasse Fröndenberg. Die Fusion zum 01.01.2017 ist beschlossen. Das Ende einer 164jährigen Ära ist eingeleitet. Das ist m.E. ein historisches Ereignis. Nicht ohne Wehmut sage ich: Alles Gute für die Zukunft.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe, meine Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren hätte ich vermutlich zum jetzigen Zeitpunkt eine mehr oder weniger lange Liste von Änderungswünschen und politischen Anträgen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017 vorgetragen. Dies wird unterbleiben. Warum?

In den städtischen Produkthaushalt 2017 ist einiges eingeflossen, was uns wichtig ist bzw. was wir beantragt haben. Während unserer diesjährigen Klausur haben wir die vorliegende Haushaltsatzung 2017 noch einmal intensiv erörtert. Die Erkenntnis: Dieser Haushalt ist bildlich gesprochen ausgepresst wie eine Zitrone. Es ist kein Tropfen mehr zu holen. Weitere Anträge hätten ggf. über weitere finanzielle Belastungen erzielt werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aus unserer Sicht aber bereits belastet genug. Zum Glück bleibt zumindest der Gebührenhaushalt in 2017 weitgehend stabil.

Positiv ist aus Sicht der CDU zu vermerken, dass nach den intensiven Diskussionen um die freiwilligen Leistungen zu Beginn des Jahres, eine Stärkung ehrenamtlicher Bereiche durch den Abschluss von Verträgen erzielt werden konnte. Von daher brauchen weder die Verantwortlichen der Musikschule noch des Freibads Dellwig während der jetzt laufenden Haushaltsberatungen zu zittern. Dass dies so ist, wurde durch die CDU-Fraktion mit dem Musikschul-Antrag initiiert und in der Folge zum Anstoß genommen, das ehrenamtliche oder bürgerschaftliche Engagement in dieser Stadt insgesamt finanziell abzusichern. Die CDU ist zuversichtlich, dass auch für die Kulturschmiede bald eine befriedigende Lösung zu gefunden wird.

Voran geht es mit dem Schürenfeld, was die CDU-Fraktion ebenso unterstützt hat, wie die umfassende Sanierung und Umgestaltung der Gesamtschule. Mit dem Integrierten Handlungskonzept Innenstadt (IHK) sehen wir endlich einen Antrag in der Umsetzung, den die CDU bereits im März 2014 gemeinsam mit der FWG gestellt hat.

Prestigeprojekte haben sich alle Fraktionen in den letzten Jahren vernünftiger Weise nicht geleistet. Der Haushalt 2017 ist ausgeglichen und die CDU wird diesem Haushalt auch zustimmen, aber - ich hatte es bereits gesagt - das Ganze ist derart auf Kante genäht, dass uns der nächste Kostenschock von außen eiskalt erwischen wird. Kreisumlage, Jugendamtsumlage, die konjunkturelle Entwicklung – all diese Einflussgrößen können im Handumdrehen den nächsten Haushalts-Super-GAU auslösen.

Der Grund ist bekannt. Die Kommunen in NRW sind nach wie vor fast durchweg unterfinanziert. Besonders die Gemeinden im ländlichen Raum werden immer noch benachteiligt. Zahlen die Sie bereits kennen: Die Großstadt Duisburg erhält vom Land NRW in 2017 pro Einwohner vom Land 1.113 EUR. Fröndenberg darf pro Nase 424 EUR Schlüsselzuweisungen als Einnahme verbuchen.

Das jahrelange Ignorieren der Landesregierung bei den NRW-weiten Problemen bezüglich der Kommunalfinanzen hat uns mittlerweile fast jede Gestaltungsmöglichkeit geraubt ... So kann und darf es nicht weitergehen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Herrn Freck sowie Herrn Holterhöfer samt dem Team Finanzen für die immer qualifizierte Unterstützung im Rahmen unserer Beratungen im Namen der CDU-Fraktion danken.

Ganz zum Schluss aber noch ein Gedankengang:

Während die Stadt Fröndenberg sich – wenn auch mit einem erheblichen Kraftakt und mit allen Risiken – zu recht über diesen ausgeglichenen Haushalt 2017 freuen darf, sind die nächsten großen kommunalen Herausforderungen längst zu erkennen.

Nur ein Beispiel: Durch fortwährende Reparatur überwiegend schlechter Straßen wird versucht, überhaupt eine nennenswerte Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Das Erzielen der nächsten Qualitätsstufe ist aber längst in vollem Gange. ‚Industrie 4.0‘ meint die Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelt. Diese Infrastruktur steckt in Fröndenberg – bestenfalls – in den Kinderschuhen. Wohn- und Gewerbegebiete werden in wenigen Jahren ohne eine hochwertige Netzanbindung nur noch schlecht zu vermarkten sein. Die Steuerung unserer Welt per Glasfaserkabel und App kommt. Besser … Sie ist bereits da. Hoffen wir, dass Fröndenberg von dieser Entwicklung nicht wie vom jährlichen Weihnachtstermin ebenfalls komplett überrascht wird.

Manche werden sich erinnern, dass gerade Sibylle Weber lange im Rathaus auf taube Ohren stieß, als es um das schnelle Internet in den Palz-Dörfern ging. Heute ist man gern von Beginn an dabei gewesen.

Zurück zu ‚Industrie 4.0‘. Der Siemens-Chef Joe Kaeser meint kürzlich zu ‚Industrie 4.0‘ … Sie (Zitat) „ist eine Revolution, die die 2020er Jahre bestimmen wird. Sie wird ganze Geschäftsmodelle und die Industrie weltweit verändern.“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Gerd Greczka

 

 

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