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Artikel vom 14.12.2017:

 
Rede zum Haushalt 2018 des CDU-Fraktionsvorsitzenden
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

schauen Sie bitte kurz auf den vermutlich vor Ihnen liegenden Entwurf der Haushaltssatzung.

Ich sage Ihnen dazu folgenden Satz: „Wir wissen nicht – wir raten“.  Unsinn? Falsch?

Der große Philosoph Sir Karl Reimund Popper hat einmal festgestellt:

Es gibt keine sicheren Wahrheiten. Es gibt nur Hypothesen,

zu deren Aufgabe man jederzeit bereit sein sollte. Insofern ist die Kritik unseres Handelns wichtiger, als ein bestehendes Dogma aufrecht zu erhalten.

Modere Parteien, vor allem solche mit viel ‚Witz & Spontanität‘,

haben daraus später folgendes Zitat gemacht:

„Wissen ist Macht - nichts wissen macht nichts. Wir raten“.

Es sind vor allem die letzten beiden Worte, die ich kurz kritisch beleuchten möchte.

„Raten“ wir wirklich nur? Ist unser kommunales Handeln von Zufälligkeiten geleitet?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

schon vor Jahren habe ich an dieser Stelle behauptet:

Fröndenberg hat weder eine klare kommunale Strategie, noch wirkliche Ziele.

Jeder im Raum hat sicher seine kleinen eigenen Ziele, aber eine erarbeitete und verabredete Gesamtstrategie des Konzerns Stadt Fröndenberg fehlt bis heute!

Und ich habe damals noch etwas Anderes gesagt (Zitat):

„Wer nicht weiß, wohin er will, darf sich nicht wundern, wenn er wo anders

(oder gar nicht) ankommt!“ (Mark Twain) ….. Und, sind wir irgendwo angekommen?

Wir haben weder eine Vision vom schuldenfreien Fröndenberg, wie Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler bei FWG und CDU im kleinen Kreis vor kurzem feststellte, noch haben wir eine Konzeption vom einem investitionsfreundlichen oder auch freizeitorientierten Fröndenberg. Die Innenstadt, mit ihren konstant wiederkehrenden Dauerbrennern ‚Markquerung‘ (Ja/Nein) und ‚Unterführung‘ (klares Nein), erwähne ich nur nachrichtlich.

Viele gute Absichten warten darauf endlich zum Konzept zu werden.

Ein Beispiel soll meine Position unterstreichen. Eine politische Jugendorganisation beantragt in diesen Tagen die Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Arbeit der Jugendeinrichtungen. Derartige Anträge kehren alle Jahre wieder. Sie werden mal von der einen, mal von einer anderen Jugendorganisation einer Partei gestellt. Für sinnvoller würde ich es halten, daß der Rat zu der Einschätzung kommt: Die Jugendförderung ist in Fröndenberg auch unter präventiven Gesichtspunkten absolut wichtig. Vereinbart wird eine Sockelförderung, erweitert um eine moderate finanzielle jährliche Gleitklausel. Und schon wären „sensationelle“ Antragstellungen in der Jahresgrößenordnung von 7.500 Euro nicht mehr erforderlich.

Denn in der Sinnhaftigkeit eines solchen Antrags sind wir uns doch einig.

So wie in dem Beispiel zur Jugendförderung wollen andere z.B. den Tagestourismus ausbauen, wieder andere auf das Gewerbgebiet Schürenfeld verzichten. Manche wollen beides.

Aber was wäre für Fröndenberg das richtige Ziel? Und wie ermitteln wir das?

Keine weitere Ausweisung von Bau- oder Gewerbegebieten? Mehr Kunst und Kultur? (K)ein Sportpark? Oder statt einer Jugendförderung in Freizeiteinrichtungen, eine bessere Sportförderung in gut ausgebauten Sportstätten? Oder auch besser beides?

Unsere Festlegungen in den politischen Gremien entstehen aus meiner Sicht bisher nicht aus einer konzeptionellen oder erkennbar gesamtstädtischen strategischen Festlegung heraus. Sie entstehen mehr oder weniger zufällig vor dem Hintergrund des jeweils individuellen Weltbildes oder auch durch gute Lobby-Arbeit der Antragsteller. Das muss nicht automatisch falsch sein – aber es ist ganz sicher keine gesamtstädtische Strategie.

Und so leben wir Fröndenberg seit Jahren ein wenig wie in dem Lou-Bega-Lied

‚Mambo No. 5‘:

„… A little bit of Monica (in my life),

A little bit of Erica (by my side),

A little bit of Rita (is all I need) … „

Was könnte uns nun helfen, um zu einer zielgerichteten Strategie zu kommen?

Vor allem eine WOS, eine ‚wirkungsorientierte Steuerung‘ des kommunalen Haushaltes/Handelns. Politik verabredet gemeinsam mit der Verwaltung und ggf. weiteren Multiplikatoren, wo die Reise mittel- und langfristig hingehen soll. Der Kreis Unna scheint damit sehr gute Erfahrungen zu machen, wie Kreiskämmerer Dr. Wilk, kürzlich hier vor Ort berichtete. Wir sollten als Rat gemeinsam mit den Spitzen der Stadt über dieses Konzept ernsthaft nachdenken. Am Ende müssen wir es jedoch alle wollen.

Ansonsten … weiter mit Mambo No. 5. ;-)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Meine Damen und Herren,

nach sieben (mageren) Jahren verlässt Fröndenberg das HSK. Mit vereinten Kräften und auch großer politischer Kraftanstrengung hat Fröndenberg den Haushaltsausgleich als wichtiges Teilziel nun erreicht. Der Preis dafür war hart. Vor allem die Grundsteuer B musste saftig auf 695 Punkte erhöht werden. Der Abwasserbetrieb verlangt stark erhöhte Gebühren. Es besteht noch immer ein erheblicher Sanierungsstau bei den kommunalen Straßen, Wegen und Plätzen. Die freiwilligen Leistungen wurden deutlich reduziert …

Doch erste Schritte in Richtung Normalität sind zu registrieren. So steigen beispielsweise im Bereich der freiwilligen Leistungen die Ausgaben für den Vereinssport leicht. Erfreulich der Posten ‚Breitbandausbau‘ im Haushalt (2,3 Mio. Euro). Gerade die CDU hat seit Jahren für das Angebot ‚schnelles Internet‘ als Standortfaktor auch in den Ortteilen geworben. Wie schnell es am Ende tatsächlich sein wird und ob wir bereits von „Daseinsvorsorge“ sprechen können, wird sich zeigen. Und auch die Politik schlägt kleinere Eckposten zur Ausgestaltung des Haushaltes 2018 ein. Dazu gleich noch mehr.

Gemeinsam mit nur 41 von 359 Kommen legt die Finanzverwaltung (Herr Freck, Herr Holterhöfer) einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2018 vor. Das ist prima und verdient Lob. Wir haben es beiden nicht immer leichtgemacht. Das ist per Definition aber auch nicht unsere Aufgabe ;-)

Aber – der vorgelegte Ausgleich, mit einem knappen Überschuss von voraussichtlich rd. 100 Tsd. Euro, erfolgt in wirtschaftlich bester Zeit. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen liegen auf einem absoluten Niedrigstand, die Transferzahlungen sind gering. Doch die Wirtschaft brummt nicht ewig so weiter und negative Vorzeichen gibt es international bereits ausreichend.

Ändert sich die wirtschaftliche Großwetterlage, können sich ganz schnell die erwarteten Überschüsse der kommenden Jahre von bis zu 700.000 Euro in Rauch auflösen.

Insofern sollte diese Zeit nun auch genutzt werden, um auch kommunale Kredite abzubauen (Wann, wenn nicht jetzt!!) Gleichzeitig benötigt jede Kommune in NRW eine gesicherte kalkulierbare Bezuschussung durch den Bund bzw. das Land. Die Schwankungen im GFG, mit deutlichen Ausschlägen nach unten der letzten Jahre, waren/sind mehr als unbefriedigend. Hier setzen wir als CDU auch große Hoffnungen in das neue geschaffene ‚Heimatministerium‘, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Abkürzung: MHKBG NRW). Das neue Ministerium beschreibt seine kommunalen Aufgaben wie folgt (Zitat): "Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern …“

Einzelne geplante Verbesserungen der neuen Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, sind bereits zu vernehmen:

  • die Schul-, Bildungs- und Sportpauschale soll 2018 erstmalig seit dem GFG von 2009 wieder erhöht werden.
  • Das Programm „Gute Schule 2020" sieht insgesamt 4,3 Mrd. Euro Fördermittel vor.
  • Unter dem Stichwort ‚Dorferneuerung‘ ist ab 01. Januar 2018 die Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung durch Frau Ministerin Ina Scharrenbach geplant.
  • Der ‚Kommunal-Soli‘ soll abgeschafft werden.
  • Über eine beabsichtigte Senkung der Krankenhausumlage ist zu lesen und
  • nicht zuletzt soll der Verteilungsschlüssel beim Unterhaltsvorschussgesetz von bisher 80:20 auf 50:50 gesenkt werden.

Und trotz des geplanten Verzichts auf neue Kredite (Ziel: schuldenfreier Haushalt!) will die NRW-Landesregierung vermehrt in Bildung, Digitalisierung/Breitband, Verkehr und innere Sicherheit investieren.


Zusätzliche 500 Tsd. Euro für die Kita-Träger in NRW wurden kurz nach der Wahl bereits bereitgestellt.

Wir bleiben weiter gespannt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Meine Damen und Herren,

„Der beste Haushalt in 27 Jahren beim Kreis“ titelte eine Tageszeitung über den vorliegenden Kreishaushalt 2018. Und in der Tat gilt mein Respekt dem Kreiskämmerer Dr. Wilk, diese Leistungssteigerung in so kurzer Zeit erreicht zu haben, drohte dem Kreishaushalt doch noch vor nicht allzu langer Zeit bundesweit die erste Überschuldung.

Dieser finanzielle Sprung konnte, wie Dr. Wilk auch selber einräumt, vor allem auf Grund der äußerst günstigen Rahmenbedingungen (Rekord-Schlüsselzuweisungen von Bund und Land, beste wirtschaftliche Lage, gutes Beschäftigungsniveau, gestiegene Steuerkraft u.a. positive innere und äußere Faktoren) gelingen, verbunden mit einer moderaten Umlage-Politik des LWL für 2018 (-220.000 Euro). Das alles schafft für Städte und Gemeinden im Kreis Unna die Voraussetzungen, um die allgemeine Kreisumlage insgesamt in diesem Jahr um 1,7 Mio. Euro sinken zu lassen. Der Hebesatz soll damit unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von bisher 45,41 auf 42,23 Prozentpunkte sinken.

Dazu schrieb Kevin Kohues im Hellweger Anzeiger kürzlich (Zitat):

„ … Doch die Entlastung, die die Kamenerin Ina Scharrenbach als Landesministerin für Kommunales jetzt verkündet, kann sich durchaus sehen lassen. Mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 ist schon eine Hausnummer … "

Ab 2019 darf hier wohl wieder mit einer happigen Kostensteigerung gerechnet werden. Insofern tritt unser Kämmerer, Herr Freck, völlig zu Recht auf die Euphoriebremse. Zwar zeigt die allgemeine Kreisumlage derzeit moderat, aber die differenzierte Kreisumlage entwickelt sich kaum gebremst weiter nach oben. Die sog. Jugendamtsumlage liegt mittlerweile bei jährlich rd. 6,7 Mio. Euro und verzeichnet ein Plus (= Kostensteigerung) von mindestens 400.000 im nächsten Haushalt. Die Gründe sind bekannt: Ausbaubedarf im U3-Bereich, gestiegene Kosten im Bereich der Schulsozialarbeit, Integrationshelfer,  …

Fröndenberg liegt mittlerweile bei rd. 54% Transferleistungen. Das sind rd. 23,5 Mio. Euro.  Davon machen die beiden Kreisumlagen ca. 18 Mio. Euro aus. Von jedem in Fröndenberg erwirtschafteten Euro, überweisen wir somit ca. 5o Cent an den Kreis Unna. Der dann noch verbleibende Gestaltungsrahmen ist leider konjunkturabhängig.

Das sind nicht die besten Bedingungen für eine solide Rücklagenbildung, kommunale Entschuldung und sinnvolle Investitionstätigkeit. Gleichzeitig gilt: Besser als zurzeit werden die Bedingungen auf Sicht nicht werden. Wir finden als Fröndenberger jetzt den Einstieg oder bleiben „welkes Laub im Herbstwind, das mal hierhin und mal dorthin geweht wird.“ (GG)

Zum Abschluss noch kurz die Wünsche und Verbesserungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Meine Damen und Herren,

die städtischen Gebührenhaushalte für den sog. Musterhaushalt bleiben stabil! Das ist gut so. Anders gewendet heißt es aber auch, Verwaltung, Politik und Bürger dürfen (bzw. müssen) sich heute begeistert freuen, wenn es mal zu keiner Erhöhung der Gebühren kommt. Der Erhalt des Status quo ist bereits der Erfolg. Das kann niemanden wirklich zufrieden stellen.

Dass es nach dem Ende des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) im Haushalt 2018 noch keine steuerlichen Entlastungen für die Fröndenberger Haushalte geben wird, nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Damit ist jedoch gleichzeitig die Forderung verbunden, nach dem Wegfall bereits in der Haushaltssatzung 2019 zu spürbaren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, allein durch die Rückführung in den letzten sieben Jahren vorgenommener steuerlicher Belastungen (Grundsteuer B, Abwasserbetrieb), zu kommen. Erfolgt dies in den nächsten Jahren nicht, wäre das Verlassen des HSK für die meisten Menschen in der Wahrnehmung eine rein buchhalterische Größe ohne spürbare Auswirkung.

Die CDU Fraktion bittet um die Prüfung einer möglichen Kooperation zwischen den Stadtwerken und der Stadtverwaltung um die Tagesverfügbarkeit der Freiwilligen Feuerwehr mittelfristig auf ein solides Fundament zu stellen. Sollte es zu der gewünschten Kooperation kommen, sind im nächsten Haushalt Mittel einzustellen, die der Finanzierung von entsprechenden Ausbildungen etc. dienen. In jedem Fall soll aber auch das Bewusstsein dafür geschärft werden, bei der Personalplanung auch den Aspekt bestimmter ehrenamtlicher Arbeit zu berücksichtigen. Wir bitten darum, die Politik auf dem Laufenden zu halten. Die geplanten 80.000 Euro für die nächsten zwei Jahre für die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser halten wir für einen weiteren wichtigen Aspekt bei der Förderung dieses wichtigen Ehrenamts und tragen ihn voll mit. Das Ergebnis des Feuerwehrgutachtes erwarten wir weiterhin mit Spannung.

Schließlich bittet meine Fraktion darum, dass die Wirtschaftsförderin Anna Wehrmann verstärkt in Gespräche mit ortsansässigen Betrieben tritt, um für eine Bereitstellung von freiwilligen Kräften für die Feuerwehr zu werben. Einbezogen werden sollen neben Betriebsleitungen auch Betriebsräte.

Anderes Thema. Was lange währt … Für den SC Fröndenberg-Hohenheide 09/20 e.V., den VfL Fröndenberg und alle zukünftigen Nutzer freut sich die CDU über die Einstellung von 30.000 Euro Planungskosten für die Errichtung eines ‚Sportparks‘ im Umfeld der heutigen Sportanlagen an der Graf-Adolf-Straße in den Haushalt 2018. Das ist ein Anfang. Mehr als überfällig ist die zu berücksichtigende Sanierung des Stadions. In unmittelbarer Nachbarschaft der vorhandenen Sportanlage besteht die Möglichkeit, ergänzend eine Vielzahl an Sport-Einrichtungen zu einer qualitativ neuen Einheit zusammenzufassen. Eine gute Idee, wie wir meinen.

Die Förderung der Schullandschaft ist ein besonderes Anliegen der CDU. Wir befürworten eine qualitative Schulentwicklungsplanung. Das die Verwaltung Mittel für die Phasen Null in Gesamt- und Grundschule eingestellt hat (insgesamt 130.000 Euro) nehmen wir erfreut zur Kenntnis.

Viele Straßen im Stadtgebiet sind in einem sehr schlechten Zustand. Für Sofortmaßnahmen, wie die Dünnbettreparatur, aber auch für die Substanzbewertug und Kategorisierung von kommunalen Straßen, wollen wir gemeinsam mit der SPD, den Haushaltsansatz um insgesamt 130.000 Euro erhöhen.

Schließlich hat sich die CDU erneut dafür stark gemacht, dass der Haarweg aufgewertet wird und einen ausgebauten Radweg erhält. Die Verwaltung hat das Projekt an sich gezogen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich wie in jedem Jahr bei Herrn Freck sowie Herrn Holterhöfer samt dem Team Finanzen für die immer qualifizierte Unterstützung im Rahmen unserer Beratungen im Namen der CDU-Fraktion danken. In diesem Jahr hatten wir alle den Eindruck, dass die Gespräche in einer besonders offenen und intensiven Atmosphäre stattgefunden haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Gerd Greczka
Fraktionsvorsitzender

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