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Artikel vom 19.06.2018:

 
Keine Erhöhung der Straßenanlieger-Gebühren durch Neufassung der KAG-Satzung
 

Die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der geplanten Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Fröndenberg keine Anhebung der Beitragssätze für Straßenanlieger vorzunehmen. Stattdessen wird der Bürgermeister aufgefordert, gemeinsam mit dem Land NRW über bürgerfreundliche Finanzierungsmodelle zu sprechen und/oder die Anliegerbeiträge sogar gänzlich abzuschaffen.

Begründung:

Zwar geht die bisher gültige Satzung auf das Jahr 1984 zurück, aber schon damals sind erhebliche Beitrags- oder Beteiligungsgebühren im Sanierungsfall von Gemeindestraßen bzw. Wegen festgelegt worden. Diese Gebühren würden im Rahmen der erstellten Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW noch einmal deutlich erhöht. Durchschnittlich weitere 15% würden für Anliegerstraßen, Rad- und Gehwege sowie Parkstreifen fällig.

Aktuell werden bereits gemäß der alten Satzung durchschnittlich anteilige 50 Prozent für die Anlieger als Gebühren erhoben. War so ein Szenario 1984 noch weit weg, sind heute fast alle Gemeindestraßen in einem schlechten bis katastrophalen Zustand. Jahrelang ist währen der siebenjährigen Haushaltssicherung so gut wie nichts an den kommunalen Straßen gemacht worden. Proteste der Bürger ob im Westen oder Osten der Stadt über den miserablen Straßenzustand sind mittlerweile an der Tagesordnung. Aber der Erfolg des Protestes kann schnell „im Hals stecken bleiben“. Würde beispielsweise die Straßen ‚Hohenheide‘, an der ich selbst wohne, wegen des schlechten Zustands gemäß der neuen Satzung saniert, würden die Anlieger mit 65% der Kosten zur Kasse gebeten.

Das Satzungsthema kann kommunalpolitisch von zwei Seiten betrachtet werden. Während die Stadt Unna Presseberichten zur Folge dabei ist, die Möglichkeiten der neuen Mustersatzung voll auszuschöpfen, scheint Menden politisch einen anderen Weg gehen zu wollen. Dabei scheint man sich am Bundesland Bayern orientieren zu wollen, wo eine Initiative gegen die Gebührenerhebung zu deren Abschaffung führte.

Im ersten Schritt beantragt die Fröndenberger CDU-Fraktion, das der erste Bürger unserer Stadt, Bürgermeister Rebbe, mit dem Land NRW das Gespräch sucht, um ggf. gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Unna, über bürgerfreundliche Finanzierungsmodelle für die Kommunen nicht nur im Kreis Unna nachzudenken. Wenn sich dabei das bayrische Modell auf NRW übertragen lässt, um so besser. Politisch wäre ein von der Stadtspitze initiiertes Gespräch mit den örtlichen Landtagsabgeordneten denkbar, um für eine Unterstützung der Initiative zu werben.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg ist der Auffassung, dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Fröndenberg, über die erhöhte Grundsteuer B, die Abwassergebühren und andere Umlagen ein Ausmaß erreicht haben, dass ein einfaches Durchwinken weiter erhöhter (Straßen-) Gebühren nicht zulässt.

Es ist an der Zeit, über finanzielle Entlastungen der Menschen in Fröndenberg ernsthaft nachzudenken.

Wir bitten um baldige Beratung in den politischen Gremien.


Mit freundlichem Gruß

Gerd Greczka
CDU-Fraktionsvorsitzender  

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