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Artikel vom 26.11.2018:

 
Konsolidieren, Stabilisieren und Investieren
 

„Wir wollen die Entlastung der steuerzahlenden Fröndenberger nicht vergessen“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Greczka nach der zweitägigen Klausur zum städtischen Haushalt in Davensberg mit der Finanzverwaltung und den CDU-Mitgliedern aus Fraktion und Stadtverband. „Nach Prüfung und Rücksprache mit dem Bund der Steuerzahler NRW, sieht unsere Fraktion anders als andere politische Mitbewerber finanziellen Spielraum für eine moderate Senkung der Grundsteuer B um 20 Punkte in 2019“.

Neben dringend nötigen Investitionen in sanierungsbedürftige Straßen und Gebäude müssen wir auch in das Image der Stadt investieren. „600.000 Euro sind im Verhältnis zu den vielen schlechten Straßen nicht viel, aber ein Anfang“, stellt Olaf Lauschner für die CDU fest. „Das Sorgenkind Wickeder Straße muss nun rasch in Angriff genommen werden. Die wichtigsten Mängel sollen schnell beseitigt werden, um dann, nach gründlicher Prüfung, eine langfristige Sanierung ins Auge zu fassen.“ Aber auch andere problematische Straßen im Stadtgebiet bedürfen einer längst fälligen Sanierung; u.a. in der Palz, der Haarweg, die Feldstraße, Am Brauck. Die CDU wird sichentsprechend dafür einsetzen.

Nicht nur in Fröndenberg wird deshalb der § 8 KAG (Straßenausbaubeiträge) derzeit intensiv diskutiert. Nach Jahren der Vernachlässigung besteht auch bei den FröndenbergerGemeindestraßen ein erheblicher Sanierungstau. Die CDU Fröndenberg begrüßt die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung der Beiträge. Sie hat dazu geführt, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit der NRW-Landesregierung über „eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage“ nachdenken.

Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass mit den Fördermitteln der CDU/FDP-Landesregierung (Integriertes Handlungskonzept IHK) nach jahrelangem Stillstand die Attraktivität der Innenstadt erhöht wird. „Der aktuell verlängerte Antragstermin des Landes (auf den 28.2. 2019) in einem Teilbereich, macht es sogar möglich die Sanierung des Marktplatzes etwas vorzuziehen. „Für uns ist das keine Kopfsache“, meint ASU-Mitglied Olaf Lauschner mit Blick auf den SPD-Antrag. „Wichtig ist doch, dass in der City endlich überhaupt etwas passiert.“

„Wenn jetzt noch die angedachte Machbarkeitsstudie im Ergebnis finanziell umsetzbar ist und erfolgreich in das bestehende IHK integriert werden kann, entsteht mit entsprechender Landesförderung in der Innenstadt eine zukunftsweisende Gestaltung mit Bürgerhaus, barrierefreiem Rathaus, neuer Stadtbücherei, saniertem Feuerwehrgerätehaus u.a.m., die über Jahrzehnte tragen wird“, ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Greczka überzeugt. „Ich danke der Verwaltung ausdrücklich für den Mut, hier nach meiner „Sommeridee“ die Initiative ergriffen zu haben, um ein großes Projekt für Fröndenberg auf den Weg zu bringen.“

Einen wichtigen "Leuchtturm" städtebaulicher (vor allem ehrenamtlicher) Initiative sieht die CDU in der gewünschten Umgestaltung und Förderung des Kettenschmiedemuseums. Sie befürwortet eine weitere Konzeptionierung der touristischen Attraktivität rund um das gesamte Areal mit Himmelmannpark, Zugang zur Ruhr, Gastronomie, Wohnmobilstellplatz und Raum für ein Rennradmuseum. „Das Areal ist ein wichtiger weicher Standortfaktor und Impulsgeber für die touristische Entwicklung in unserer Stadt“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bettina Hartwig-Labs fest. „Wir sollten Geld in die Hand nehmen, für eine gutachterliche Konzept(weiter-)entwicklung in diesem wichtigen Bereich.“

„Nach Jahren der Unsicherheit ist die Sanierung der Sportanlage an der Graf-Adolf-Straße in greifbare Nähe gerückt“. Als Sportauschussvorsitzender freue ich mich, dass sich die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD für die Realisierung des ‚Sportparks Ruhr‘ entschieden hat. Das Konzept wird nicht nur den Ballsport in Fröndenberg attraktiver machen“, ist Oliver Funke überzeugt. „Jetzt dürfen die Sportanlagen in den Ortsteilen wie Frömern und Langschede, die in den nächsten Jahren zur Überholung anstehen, aber nicht vernachlässigt werden.“

Auf der Klausurtagung hat sich die CDU aber auch intensiv mit negativen Seiten, die das Stadtbild „prägen“, auseinandergesetzt. Da ist zunächst der Dauerbrenner ‚Sauberkeit‘. „Die CDU fordert hier seit Jahren ein Umdenken. Ich sehe auch die Stadt in einer Vorbildfunktion“, ärgert sich ASU-Vertreter Olaf Lauschner. „Es kann nicht sein, dass wir die Innenstadt aufpolieren, während beispielsweise direkt vor Haus Schoppe Grünflächen im städtischen Eigentum verdrecken.“

Neben einer nennenswerten Verbesserung der Grünflächenpflege in der Innenstadt und den Ortsteilen, fordert die CDU gerade auch eine Intensivierung der Reinigungsintervalle der Buswartehäuschen. Die CDU erwarte hier einen finanziellen Vorschlag der Verwaltung.

Innerstädtische Leerstände und Immobilien in schlechtem Zustand sind der CDU schon lange ein Dorn im Auge. Sie lehnt aber das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Mietzuschussprogramm in Höhe von 10.800 Euro für nicht genutzte Gebäude ab.  Stattdessen fordern sie, ein von der Landesregierung aufgelegtes Programm zu nutzen. So ist es mit diesem Förderprogramm möglich, ungenutzte oder nicht mehr vermietbare innerstädtische Immobilien aufzukaufen, um diese dann abzureißen bzw. komplett zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen. Die CDU wird einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung richten, die Möglichkeiten für ein solches Förderprogramme der Landesregierung auszuloten.

Für mehr Verkehrssicherheit und Wohnqualität soll die Verwaltung, unter Beachtung von Kosten und Nutzen, den Auftrag erhalten, in allen Alt- und Neubaugebieten Fröndenbergs einschließlich der Ortsteile die Ausweisung von Tempo-30er-Zonen zu prüfen.

Begrüßt wurde, dass der Haushalt 2019 bereits die Unterstützung der Fröndenberger Jugendprojekte vorsieht, die gemeinsam mit den Kreistagskollegen/-in Ursula Lindstedt (SPD) und Olaf Lauschner (CDU) erarbeitet wurden. Jährlich 8.000 Euro für Projektförderung sind ein solides Fundament. Zusätzlich unterstützt die CDU eine Aufstockung der halben Stelle der Jugendreferentin in Frömern um 3.500 Euro auf zukünftig 10.500 Euro.
 

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Rede zum Produkthaushalt 2019


Sie alle wissen, was ein Haushaltsplan ist. Der Haushaltplan, so kann jeder z.B. bei Wikipedia nachlesen, „dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der … Gebietskörperschaft. (hier: Fröndenberg). Schätzungen der Konjunktur und Steuerschätzungen bilden die Hauptquellen der Haushaltspläne.“ Ein städtischer Haushaltsplan ist keine präzise Wissenschaft. Die Basis ist kein gesichertes Wissen, keine Gesetzmäßigkeit, kein Forschungsergebnis. Darauf komme ich später noch zurück.

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Nikoläuse am Nikolaustag


Tatkräftige Unterstützung bekamen heute die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der "Tafel".
Für die Fröndenberger CDU überreichten Karl-Josef Plümper, Alexandra Labs und Gabriele Spiekermann über 60 Schokoladennikoläuse.
Die Besucher der Tafel freuten sich sichtlich über die süßen Geschenke.

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Grünkohlessen der CDU Fröndenberg mit Mitgliederehrung


Wie in jedem Jahr fand die diesjährige Mitgliederehrung im Rahmen eins Grünkohlessens, am Freitag 30.11.2018 in den rustikalen Kutscherstuben des Landgasthofes Hölzer statt. Nach dem deftigen Grünkohl mit Bratkartoffeln, Mettwurst und Kassler hat der Vorsitzende der Fröndenberger Christdemokraten Olaf Lauschner die Ehrung der langjährigen Mitglieder vorgenommen.

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Votum für Annegret Kramp-Karrenbauer


Am vergangenen Montag fand die letzte Vorstandssitzung des CDU Stadtverbandes in diesem Jahr statt. Neben einigen kommunalpolitischen Themen wurde intensiv über die Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU Deutschland diskutiert. Der Stadtverbandsvorstand hat sich mit knapper Mehrheit für die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesvorsitzende ausgesprochen.

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