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Artikel vom 13.12.2018:

 
Rede zum Produkthaushalt 2019
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Sie alle wissen, was ein Haushaltsplan ist. Der Haushaltplan, so kann jeder z.B. bei Wikipedia nachlesen, „dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der … Gebietskörperschaft. (hier: Fröndenberg). Schätzungen der Konjunktur und Steuerschätzungen bilden die Hauptquellen der Haushaltspläne.“ Ein städtischer Haushaltsplan ist keine präzise Wissenschaft. Die Basis ist kein gesichertes Wissen, keine Gesetzmäßigkeit, kein Forschungsergebnis. Darauf komme ich später noch zurück.

„Wir wissen nicht – wir raten“habe ich Ihnen im letzten Jahr zugerufen.
Dabei habe ich ein Zitat des Philosophen Sir Karl Reimund Popper verwandt, der einmal festgestellt hat: Es gibt keine sicheren Wahrheiten. (Das gilt eben gleichermaßen für kommunale Haushalte ;-) Es gibt nur Hypothesen, zu deren Aufgabe man jederzeit bereit sein sollte. Nun, in diesem Jahr sind wir ein wenig klüger.

Erstens wissen wir seit der letzten überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW, das unser wesentliches wirtschaftliches Risiko, die allgemeine Kreisumlage ist. Zwar senkt die Kreisverwaltung Unna in 2019 diese Umlage (aktuell liegt sie bei 39,98%), aber diese erhobene Kreisumlage belastet die Kommunen im Kreis Unna, höher als in drei Viertel aller anderen Kreise - von Aachen über Paderborn bis Wesel. Wenn das keine Wahrheit ist (Quelle: Bund der Steuerzahler NRW).

Und auch die differenzierte Kreisumlage bleibt ein Risiko. Seit 2014 ist sie kontinuierlich um 37 Prozent auf nunmehr rd. 7 Mio. Euro gestiegen. Der Hebesatz liegt aktuell bei rd. 24 Prozent. Zum Vergleich: In Warendorf liegt der niedrigste Hebesatz in NRW bei 16,5 Prozent. Aber Widerstand wirkt. Statt angekündigter 500 Tsd. Euro Steigerung, muss Fröndenberg nun „nur“ 375 Tsd. zusätzlich zahlen. Die differenzierte Kreisumlage hat dennoch ein Ausmaß erreicht, das Fröndenberg nicht mehr akzeptieren kann!

Zweitens darf als gesichert angenommen werden, dass die Digitalisierung eine weitreichende Veränderung unsere Städte und der Lebensbereiche, der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger, herbeiführen wird. Der neue Vorsitzende des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann, hat dazu in einem Sommerinterview folgendes gesagt: „Mobilität, Bürgeramt, Energie, Schulen, Wirtschaft - jeden Bereich wird die Digitalisierung verändern. Digitalisierung ist letztlich Modernisierung … Eine Stadt, die bleibt, wie sie ist, wird zum Freilichtmuseum. Städte müssen sich ändern. Kommunen müssen ihre Dienstleistungsangebote weiterentwickeln.“ (Quelle: KOPO 7/8 2018)

Meine Damen und Herren, derzeit haben viele Menschen das Gefühl, es gebe zu viel Veränderung und zu viel Umbruch um sie herum - in der Welt, in Europa, in Deutschland, in Fröndenberg, im Stadtquartier, am Arbeitsplatz, beim Klima, in der Kirche, auf der Straße. Die einen gehen entspannter damit um. Sie sagen: „Digitalisierung first, Bedenken second“. Und die anderen? Die wählen Protest oder wünschen sich die sogenannte „gute alte Zeit“ zurück. Vielleicht weil sie den neuen Herausforderungen nicht gewachsen sind. Zumindest aber haben sie das Gefühl, es nicht zu sein.

Für viele Menschen fühlt es sich so an, als ob eine „Zeitenwende“ bevorstünde. Sie spüren: Bewährtes wird alt. Sie sind durch die vielfältigen Formen des technischen Fortschrittes verunsichert. Sie fragen: Wo führt das alles noch hin? Sie zweifeln: Ob die Politiker sich darum genug kümmern? Ob sie die Probleme noch in den Griff kriegen? Schlussendlich wollen diese Menschen Ihre Lebensverhältnisse geschützt wissen. Da ist viel mehr als früher, eine Sehnsucht nach Heimat, nach Sicherheit, nach Ordnung, nach Geborgenheit.

Dieses Denken existiert, obwohl die Rahmenbedingungen gut sind: Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und dennoch ist ein Gefühl der Unsicherheit, ja der Verunsicherung und der Unzufriedenheit mit Händen zu greifen. Dabei hat jede Zeit ihre Herausforderungen. Diesen veränderten Bedingungen politisch klug zu begegnen, wird auch für die Zukunft Fröndenbergs wichtig sein.

Meine Damen und Herren, unsere Zeit ist schnelllebig. Nur noch wenige wollen oder werden sich daran erinnern, dass die neue NRW-Koalition mit dem Nachtragshaushalt 2017 und dem Haushalt 2018 eine deutliche Wende in der Finanzpolitik, gerade gegenüber den kreisangehörigen Kommunen, eingeleitet hat. Der „Reparaturhaushalt 2017“, wie der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion Bodo Löttgen, ihn genannt hat, entlastete die Kommunen sofort mit einem Kita-Träger-Rettungsprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro. Das aktuelle Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verbesserte die finanzielle Situation der Kommunen um 1,06 Milliarden Euro. Mit insgesamt 11,7 Milliarden Euro erfolgte die höchste Zuweisung an Städte und Gemeinden, die jemals in NRW zur Auszahlung kam. Der Kommunal-Soli der rot-grünen Vorgängerregierung wurde gestrichen. Die vorher durch Rot-Grün einbehaltene Integrationskostenerstattung für die Kommunen (insgesamt 433 Mio. Euro) wird nun komplett ausgezahlt. Erfreulich, das Mittel, die die Vorgängerregierung Großteils im eigenen Landeshaushalt verschwinden ließ, nun denen zugutekommen, die die Integrationsarbeit vor Ort leisten. Bleiben wir aber auch gespannt, ob und ggf. mit welchen Umschichtungen im Landeshaushalt die Kommunen zukünftig rechnen müssen.

Die neue Landesregierung stärkt die ländliche Region und wirkt so der strukturellen Unterfinanzierung kreisangehöriger Gemeinden - ein wenig - entgegen. Kreisfreie Städte stehen jedoch auch in diesem Jahr weiterhin deutlich besser da. (Quelle: Städte- und Gemeinderat 9/2018) Die Zahlen im Kreis Unna belegen das. Ziel muss es sein, zu einer Gleichbehandlungder Kommunen zu kommen. Unterschiedliche Höhenklassen, ob bei der Integrationspauschale oder anderen Zuweisungen an Kommunen, sind weiterhin nicht akzeptabel.

Zur politischen Wahrheit gehört deshalb auch die Feststellung des Kämmerers in seiner Haushaltsrede (Zitat): „… trotz des Anstiegs der Schlüsselzuweisungen … (kam es) weder zu einer ausreichenden Dotierung der Schlüsselmasse, noch zu einer erhöhten Verteilungsgerechtigkeit … Leider bleibt der seit Jahren abgesenkte Verbundsatz von 23% unverändert bestehen.“

Das Gefälle zwischen kreisfreien Städten mit einem Pro-Kopf-Zuschuss beim Finanzausgleich in Höhe von 691 Euro pro Einwohner und den kreisangehörigen Gemeinden, die nur 386 Euro pro Einwohner erhalten, wurde unter der neuen Landesregierung sicherlich gemildert, aber nicht wirklich beseitigt. Da bleibt noch ‚Luft nach oben‘.

Schon vor Jahren habe ich - halb ernst, halb scherzhaft – einen „Wassercent“ gefordert. Fröndenberg erzeugt für die Region das wichtigste Grundnahrungsmittel - Wasser. Einen finanziellen Ausgleich für die deshalb eingeschränkten Möglichkeiten einer umfassenden Gewebeansiedlung und damit der erweiterten Einnahme von Gewerbesteuern, gibt es nicht. Wir benötigen als Wasserschutzzone und Trinkwassergewinnungsgebiet einen nennenswerten finanziellen Ausgleich („Wassercent“), der ein „Abhängen“ der Region verhindert.

Um dieses regionale „Abhängen“ dauerhaft zu verhindern, bedarf es einer auskömmlichen Finanzausstattung. Petra Nicolaisen, CDU-MdB gehört dem Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) an. Als Leiterin der Arbeitsgruppe ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ schreibt sie (Zitat): „Aus eigener Kraft können Kommunen den Teufelskreis der Strukturschwäche nicht überwinden … (Es) ist zu prüfen, wie die Kommunen an den Einnahmen des Bundes und der Länder besser beteiligt …werden können.“ (Quelle: KOPO 11/2018). Wir brauchen einen „Wassercent“ – sag ich ja.

Zurück zum Produkthaushalt. Insgesamt erhält Fröndenberg für 2019 ca. 10.358.918 Euro. Das sind an Zuweisungen des Landes insgesamt: rd. +842.630 Euro (Das entspricht fast einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr!). Da kann man nicht meckern!

Die Mittel für die Investitions- und die Sportpauschale des Landes (+60 Tsd. Euro für Fröndenberg) wurden ebenfalls erhöht. Zu nennen sind weiter das Landesförderprogramm„Moderne Sportstätte 2022“ sowie ein entsprechendes Bundesprogramm, welches besonders für die Finanzierung des Sportparks an der Graf-Adolf-Straße ab 2020 von Relevanz sein dürfte.Das Programm „Gute Schule 2020“ der NRW-Landesregierung finanziert u.a. den bereits laufenden Ausbau an der Gesamtschule sowie die geplanten baulichen Verbesserungen der noch folgenden Grundschulen. Früher wurde nur geredet, jetzt kann auch gehandelt werden.

Trotz der vielen guten landespolitischen Nachrichten sehe ich aktuell drei wichtige „Baustellen“ für Fröndenberg:

  1. Ganz wichtig ist nun, dass nach der siebenjährigen Haushaltssicherung, die wieder erreichte kommunale Eigenverantwortungweiterbeibehalten wird. Nur so können wir wieder selbstbestimmt entscheiden. Unser Risiko: Schon in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten - die Wirtschaft wächst seit 8 Jahren deutlich (Quelle: Von Rekord zu Rekord, HA v. 12.1. 2018) - hat das Jobcenter Kreis Unna rd. 5.400 Kunden im (Dauer-)Bestand. Etwas über 10 Prozent der Kunden sind seit über 5 Jahren erwerbslos. Und es sind vor allem die Soziallasten, die die allgemeine Kreisumlage in die Höhe treiben.
  2. Auf der anderen Seite haben Politik und Finanzverwaltung den Fröndenberger Steuerzahlern über 7 Jahre (2010 - 2017) viel zugemutet - aktuell 695 Punkte Grundsteuer B, sowie zusätzlich deutlich erhöhte Abwassergebühren. Hohe Steuern und Gebühren müssen auch sukzessive wieder zurückgeführt werden. Die Jahresrechnung 2017 wies rd. 1,2 Mio. Euro mehr aus, als von der Kämmerei geschätzt wurden. Statt geschätzter 70 Tsd. Euro konnten rd. 440 Tsd. Euro der Ausgleichsrücklage in 2017 zugeführt werden. Die Aufstellung eines Haushaltes ist eben keine präzise Wissenschaft. Deshalb verstehen wir nicht, dass jede buchhalterische Wasserstandmeldung von einigen im Rat derzeit wie die 10 Gebote behandelt werden. Grundlage aller unser Entscheidungen sindSchätzungen. Diese werden ganz sicher sehr ernst ermittelt und konservativ bewertet.


Aber am Ende entscheidet dieser Rat heute über … Schätzungen. Manche würden vielleicht sogar über ‚Hoffnungen‘ sprechen. Derzeit erfolgt nahezu täglich, statt erwarteter 42.701Euro Überschuss eine neue Schätzung zum Haushalt 2019. Sind es gerade noch 177 Tsd., sind es plötzlich nur noch 77 Tsd. Und morgen? Eine neue Schätzung. Sie wissen nichts, meine Damen und Herren, um es mit Popper zu sagen … Sie raten..und hoffen auf ein halb volles Glas, statt eines halb leeren.

Aus Sicht der CDU ist Politik gegenüber den Bürgern im Wort. Auch kontinuierlich kleinere Senkungen z.B. der Grundsteuer B, führen mittelfristig zu einer nennenswerten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Aber die heutigen Gegner einer Steuersenkung, werden sicher für das Kommunalwahljahr 2020 entsprechende Wahlgeschenke für die Bürger überbringen wollen. Dann wird sicher besser geschätzt. Nicht nur in Wahlzeiten, sondern sofort, möchten wir mit einer Absenkung um 20 Punkte auf zukünftig 675 Punkte beginnen. Manche mögen das „Peanuts“ oder Symbolpolitik nennen, die CDU nennt das – politische Verlässlichkeit. Leider wird diese Absicht mehrheitlich nicht unterstützt. „Wir machen ja ab nächstem Jahr ganz viel für Fröndenberg“, wird uns von SPD und Grünen entgegengehalten. Das ist richtig. Ganz leicht kann die CDU ähnlich argumentieren. Allein die verabredete Aufstockung des Ansatzes für die Straßensanierung um +110 Tsd. und die Intensivierung von Reinigungsintervallen um + 25 Tsd. ist ein vergleichbarer Gegenwert.

Es istder Mangel an Verlässlichkeit, der uns umtreibt und der ein wachsendes Problem der Politik darstellt. Denn mal ehrlich, um nun zukünftig eine erhebliche Absenkung der Grundsteuer B vorzunehmen, sind sicher -100 Punkte erforderlich. Im städtischen Haushalt entspricht das einem Gegenwert von rd. 650 Tsd. Euro. Wann wird eine Ratsmehrheit eine so hohe Summe bereitstellen können und wollen? Ich schätze, einmalig im Kommunalwahljahr 2020. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wir müssen Fröndenberg attraktiver machen: Deshalb muss der schwierige Spagat gelingen, auch vorhandene Rückstände abzubauen. Neben dem hohen Investitionsstau der letzten Jahre bei den Straßen, Plätzen und Wegen, der schwächelnden Digitalisierung im gesamten Stadtgebiet und den niedrigen Investitionsquoten bei städtischen Gebäuden, muss Fröndenberg auch in das Image der Stadt investieren. (Offen gesagt: Ich kann die Worte ‚schlanke Lösung‘ im Zusammenhang mit der Zukunft Fröndenbergs nicht mehr hören!) Am Ende war damit immer eine Mangelverwaltung gemeint. Insofern freut sich die CDU über die laufende Förderung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Viel zu lange musste Fröndenberg auf diese Aufwertung der Innenstadt warten.

  1. Aber das allein wird nicht ausreichen. Entweder wollen wir nun eine touristische Aufwertung oder eben nicht. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist m.E. vorbei. Wenn wir eine touristische Region sein wollen, brauchen wir die dafür erforderliche ‚Infrastruktur‘. Dazu gehören sinnvolle Tourismuspakete mit Partnerstädten genauso, wie Investitionen in die Innenstadt oder die zunächst konzeptionelle und später gestalterische Aufwertung des Areals ‚Kettenschmiede’ (Stichwort: IGA 2027). Angebot schafft Nachfrage - nicht umgekehrt. Ich kann mich in den letzten zwei Jahrzehnten an kaum einen sog. „Leuchtturm“ in unserer Stadt erinnern. Vor allem wurde in diesem Rat wort- und bedenkenreich der Mangel verwaltet. Aber das Kulturschmiedeprojekt ist ganz sicher ein solcher „Leuchtturm“ und es ist weniger eine städtische, denn eine herausragende ehrenamtliche Leistung.

    Über Jahre ist hier vor allem durch das Ehrenamt ein Leuchtturm entstanden, der unsere Unterstützung und Aufmerksamkeit verdient. Es ist an der Zeit für eine konzeptionelle Gesamtbetrachtung, wie es weitergehen kann und soll, zu sorgen. Dann gehört unbedingt auch ein attraktiver Zugang zur Ruhr dazu, genau im Bereich der Kulturschmiede, gern ergänzt um ein gastronomisches Angebot. Wenn sich das am Standort noch in einen ökologischen Einklang bringen ließe, wären alle meine Wünsche erfüllt.


Meine Damen und Herren, Wir müssenFröndenberg attraktiver machen und deshalb auch Tourismus/-konzepte größer denken: Schnüren wir Tourismuspakete, die über Stadt und Kreisgrenzen hinaus gehen und die Städte entlang der Ruhr, wie z.B. Schwerte oder Wickede einbeziehen. Wir müssen eine Region vermarkten und bewerben und nicht kommunale Gebietskörperschaften. Dazu passt vielleicht ein Zitat der Ministerin Ina Scharrenbach, dass sie eigentlich im Zusammenhang mit der Diskussion um Flüchtlinge und Integration gesagt hat (Zitat): „Heimat hat offene Arme“ (SZ, 19.10. 2017). Das alles kann kein Ehrenamt allein leisten. Das ist Chefsache.

Zum Abschluss - wie jedes Jahr – ein paar Einschätzungen, Wünsche und Verbesserungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019:

Der Weg ist frei, für eine Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt innerhalb des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK). Diese Attraktivitätssteigerung wird bedauerlicherweise die Alleestraße weitgehend unberücksichtigt lassen. Kurz gesagt: Keine Umgehungsstraße L673n = Kein Rückbau der Alleestraße = Keine Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Die Alleestraße ist ganz wenig Allee, aber ganz viel stark belastete Durchgangsstraße mit wachsendem Schwerlastverkehr.  Wir müssen Fröndenberg attraktiver machen. Die Stärkung des Innenstadtbereichs ist überfällig, denn Fröndenberg verliert viel Kaufkraft. Dazu hat der Geschäftsführer des Technologie-Zentrums Dortmund,Guido Baranowski, auf dem letzten Neujahrsempfang der SPD deutliche und schonungslose Worte gefunden. Lernen wir daraus.

Ob der Marktplatz mit oder ohne Durchfahrt diese Entwicklung umkehren und die Aufenthaltsqualität nennenswert steigern wird, spaltet die öffentliche und politische Meinung und bleibt am Ende der häufig zitierte kommunale „Hoffnungslauf“. Wie bereits gesagt, mit Hilfe der neuen Landesregierung passiert endlich überhaupt etwas. Das ist für uns entscheidend.

Auch endet das Integrierte Handlungskonzept (IHK) leider bisher auf dem Marktplatz, womit eine attraktive Lösung für die vor Jahren kommunal erworbene Brache ‚Karl-Wildschütz-Parkplatz‘ weiter auf sich warten lässt. Auch hier müssen wir vorausschauend denken. Für die Innenstadt müssen bald drei Fragen beantwortet werden:

  1. Wo entsteht (wann?) ein neues innerstädtisches Feuerwehrgerätehaus?
  2. Wo wird sich zukünftig eine moderne städtische Bücherei befinden?
  3. Wie kann ein Rathaus zeitgemäß seine Dienstleistungen für den Bürger erbringen, das weder barrierefrei ist, noch über eine ausreichende Platzreserve verfügt?

Die Machbarkeit dieses von der Verwaltung ins Gespräch gebrachten, zukunftsweisendenProjektes ‚Bürgerhaus‘, sollte unter Einbeziehung aller Förderungen und Refinanzierungen rational geprüft, statt emotional zerredet werden.


Was wird aus unseren (Gemeinde-)Straßen? Jahrelang stiefmütterlich behandelt, sind viele Straßen nun am Ende ihrer Nutzungsdauer angekommen. Aufgestockte 710.000 Tausend Euro für die städtische Straßenunterhaltung in 2019 stellen für den kommunalen Haushalt eine erhebliche Summe dar. Sie müssen auch, wie der Kämmerer feststellte, „erst einmal verbaut werden.“ Aber … der Betrag ist eine verschwindet geringe Summe im Verhältnis zum bestehenden Investitionsstau, der sich über viele Jahre aufgebaut hat. Aus diesem Grund wächst in allen Ortsteilen der Frust und der Protest, wie das Beispiel der Initiative ‚Wir – für die Palz‘ belegt. Wie bekannt, ist es nicht nur das kommunale Wegenetz, das sich in einem schlechten Zustand befindet. Auch die Kreis- und Landstraßen im Stadtgebiet sind teilweise seit Jahren mangelhaft. Strapazieren wir die Geduld unserer Bürger nicht zu sehr.

Setzt man den schlechten Straßenzustand in Beziehung zu den erheblichen KAG-Beiträgen, die nach einer Kernsanierung aufgerufen werden, entsteht eine zu erwartende Gemengelage, die mir zunehmend Sorgen bereitet. Genau aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion rechtzeitig darum gebeten, nicht übereilt in Fröndenberg eine neue Satzung zum Kommunalabgabengesetz mit noch höheren Erstattungsbeträgen (§ 8 KAG) zu erlassen. Wir hoffen, dass die laufende Initiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und zu einer Neuausrichtung der landespolitischen Betrachtung führen wird. Die CDU-Fraktion hält die Initiative im Kern für richtig, um für die Anlieger extreme finanzielle Belastungen zu vermeiden. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP zeigt sich in diesen Tagen aufgeschlossen. Sie haben die Landesregierung aufgefordert, das bestehende System der Straßenbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) bürgerfreundlich zu modernisieren. Aber Gedankenspiele, wie die entsprechende Anhebung der Grundsteuer B werden als Gegenfinanzierung wenig Befürworter finden. Nicht nur finanzielle Härtefallregelungen müssen also politisch geklärt und geregelt werden. Wir sind gespannt.

Meine Damen und Herren, ein für heute abschließender Aspekt der Betrachtung kommunaler Infrastruktur ist für uns der (zu langsame) Breitbandausbau mit Glasfaserleitungen. Politische Forderungen und Anträge zum Ausbau des schnellen Internets sind seitens der CDU rd. 10 Jahre alt. Heute sage ich kurz und knapp: Fröndenberg muss digital attraktiver werden! Schnell.

Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Auflistung unserer Anträge. Sie sind in der Änderungsliste nachzulesen und Teil der Abstimmungen, die noch folgen werden.Dem Gesamthaushalt stimmt die CDU-Fraktion (auch nach der Einzelabstimmung zur Grundsteuer B) zu.

Kurz noch zu einem ernsten Thema, der Sprache in Haushaltsreden. Meine Fraktion hat sich im letzten Jahr über ein paar verbale Entgleisungen empört. Da ging es undifferenziert gegen andere Parteien bzw. Fraktionen im Rat, die sich (Zitat) „dumpf vor den Karren spannen“ lassen. Herabsetzende Vergleiche zu „Holzköpfen“ wurden bemüht.  Und in „Selbstverzwergung“ ließen sich „Stimmberechtigte … im Rat wie Ochsen durch die Manege führen.“ Und alle diese ausfallenden verbalen Attacken nur, weil Fraktionen eine andere Meinung vertraten.

Meine Damen und Herren, weder brauchen wir in diesem Rat eine oberlehrerhafte Rhetorik, die anderen die „Welt“ erklärt, noch sollten wir versuchen durch Diffamierungen und Herabsetzungen die Sprache der Stammtische zu übertreffen. Vielmehr sollten wir bemüht sein, anderen Meinungen und Haltungen mit Fairness und Respekt zu begegnen – so wie es sich jeder hier im Rat für sich selbst wünscht.

Abschließend möchte ich mich, neben Herrn Freck und Herrn Holterhöfer, auch bei der gesamten Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit in 2018 bedanken. Die beiden Herren der Zahlen haben uns erfolgreich durch sieben Jahre Haushaltssicherung geführt und für 2019 einen lobenswerten Haushalt vorgelegt - den die Politik gern etwas korrigieren möchte. Wenn dieser Haushalt irgendwann noch um die Kriterien einer wirkungsorientierten Steuerung ergänzt wird, werde ich mich (wir uns) noch mehr freuen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

gez. Gerd Greczka, Vorsitzender

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