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Artikel vom 07.05.2019:

 
Umgang mit partei-politisch motivierten Resolutionen im Rat
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,

die übersandte Tagesordnung für die Ratssitzung am 15. Mai 2019 behandelt mit den Drucksachen
070/2019 und 071/2019 auch zwei Resolutionsanträge der SPD-Fraktion. Bei beiden Anträgen handelt es sich nach meiner Kenntnis um Anträge, die Teil einer landesweiten Kampagne der SPD sind.

Bei allem Respekt vor den inhaltlichen Anliegen taucht bei der CDU die Frage auf, für welche Aufgaben der Rat der Stadt Fröndenberg bzw. seine Mitglieder von der Bevölkerung gewählt wurden?

In der Gemeindeordnung NRW heißt es dazu:

§ 41 GO NRW – Zuständigkeiten des Rates

Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, …

Nach Beratung in der Fraktion und Abstimmung mit dem Vorstand des CDU-Stadtverbandes sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Rat und seine Mitglieder für die Lösung lokaler, das Gemeindegebiet betreffende, Probleme gewählt wurden. Nicht gewählt wurde der Rat unserer rd. 20.000 Einwohner umfassenden Kommune, für die Kommentierung oder Bewertung nationaler oder internationaler Angelegenheiten.


Der Fröndenberger Rat ist weder der oberste politische Wächter noch quasi ein‚UN-Sicherheitsrat‘, möchte ich für die CDU betonen. Zwar hat die Fröndenberger CDU Meinung und Haltung, nicht nur zu den genannten Anliegen der beiden Resolutionen, gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass die ausschließlich parteipolitisch motivierte Beschlussfassung über derartige Resolutionen, nicht Aufgabe unseres städtischen Kommunalparlamentes ist. Am Ende soll der Rat für partei-politische Zwecke instrumentalisiert werden. Da sind wir nicht dabei.

Die CDU hat deshalb beschlossen, sich im Rat der Stadt Fröndenberg nicht (mehr) an derartigen Beratungen und Abstimmungen über Resolutionen, die von einzelnen Parteien/Fraktionen eingebracht werden,zu beteiligen. Mit dieser Entscheidung befinden wir uns mit der CDU-Kreistagsfraktion, die schon länger ähnlich verfährt, in guter Gesellschaft.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Greczka
CDU-Fraktionsvorsitzender

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