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Artikel vom 15.05.2019:

 
Unsere Stellungnahme zu den Drucksachen 070 + 071/2019
 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,
meine Damen und Herren des Rates,
die CDU-Fraktion wird sich heute weder an der Beratung noch an der Abstimmung der beiden Drucksachen 070 + 071 aus 2019 beteiligen. Ich will erläutern, warum.

Die CDU hat im letzten Jahr einen Antrag gestellt, um die Anwendung des aktuellen Kommunalabgabengesetzes (§8) anzuhalten bzw. auch nicht neu zu fassen.

Im § 8 Abs. 1 heißt es „Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben.“ Beiträge werden derzeit nicht erhoben. Eine Abrechnung nach KAG erfolgt nicht. Dieser gefasste Ratsbeschluss ist bis heute gültig. Niemand muss sich also derzeit Sorgen machen, zur Kasse gebeten zu werden.

Das Land NRW hat angekündigt, bis zum Sommer dieses Jahres einen Vorschlag vorzulegen, wie ein zukünftig neu gefasstes Kommunalabgabengesetz aussehen kann.
Nach Rücksprache mit Ministerin Ina Scharrenbach gibt es keinen Bürgermeister im Kreis, der die heute von der SPD geforderte Änderung oder gar Abschaffung des KAG unterstützt. Auch der SPD-Bürgermeister der Stadt Fröndenberg favorisiert eine solche
Lösung nicht!
Für den Kämmerer gilt das gleiche. Beide halten die Chance auf die Erhebung eigener Beiträge für richtig und sinnvoll. Warum?
Weil eigene kommunale Beiträge unabhängig machen, z.B. vom Land NRW.

Dennoch muss natürlich über das derzeitige KAG und seine zukünftige Ausgestaltung diskutiert werden.
Dem will sich die CDU auch nicht entziehen, wie uns in der Presse unterstellt wurde.
Diskutiert wird übrigens derzeit nicht nur in NRW, sondern in fast allen Bundesländern.

Diese Diskussion wird die Fröndenberger CDU jedoch nicht am „Nasenring“ einer schlecht abgeschriebenen (kopierten?) landesweiten Kampagne der SPD führen.
Diese SPD ist die Partei, die jahrzehntelang in Regierungsverantwortung in Düsseldorf keine Anstrengungen unternommen hat,
dieses Gesetz für die betroffenen Bürger neu zu fassen.

Kaum in der Opposition, „entdecken“ die Genossen die Änderung/Abschaffung des § 8 KAG als landesweite „Herzensangelegenheit“. Wie glaubwürdig ist das?
Die SPD möchte die Besorgnis betroffener Bürgerinnen und Bürger für reine Parteipolitik nutzen. Da ist die CDU nicht dabei!
Die CDU diskutiert gern über notwendige Änderungen in der heutigen Gesetzgebung – wenn Fakten vorliegen und es konkret etwas zu diskutieren gibt.

Die heute vorgelegte SPD-Resolution gibt keine Antworten, sondern wirft nur viele neue Fragen auf.

Liebe SPD, sprechen Sie mit dem Kämmerer. Lassen Sie sich erläutern, wo die Knackpunkte liegen. Die CDU hat das getan.
Die vorgelegte Resolution entspricht keiner seriöse Politik, sondern hier wird mit den Sorgen und Ängsten der Menschen leichtfertig Parteipolitik gemacht. Ohne uns.

Noch kurz zu der Resolution ‚Stichwahl‘:
Der Erhalt oder die Abschaffung der Stichwahl wird je nach politischer Couleur unterschiedlich eingeschätzt und begründet.
Wir haben Zweifel, ob der Fröndenberger Rat hier zu einem objektiven Urteil zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger überhaupt kommen kann.
Auch hier sehen wir die Hauptmotivation der SPD in der Suche nach dem eigenen politischen Vorteil. Das ist legitim. Aber wir haben Zweifel, ob sich der Fröndenberger Rat damit befassen muss.

Aus den dargestellten Gründen werden wir insbesondere zum KAG – heute – schweigen und uns zu gegebener Zeit zu Wort melden, wie wir das bereits im letzten Jahr getan haben."

Gerd Greczka
CDU-Fraktionsvorsitzender

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