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Umgang mit partei-politisch motivierten Resolutionen im Rat

Die übersandte Tagesordnung für die Ratssitzung am 15. Mai 2019 behandelt mit den Drucksachen 070/2019 und 071/2019 auch zwei Resolutionsanträge der SPD-Fraktion. Bei beiden Anträgen handelt es sich nach meiner Kenntnis um Anträge, die Teil einer landesweiten Kampagne der SPD sind.

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Tempo 50 auf der Bausenhagenerstraße

Anfang des Jahres wurde von der CDU Kreistagsfraktion der Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeit auf der Bausenhagenerstraße, vor der Kreuzung Palzstraße von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie ein STOP-Schild an der Kreuzung Palzstraße aufzustellen.

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Verkehrssicherheit erhöhen

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen ob es realisierbar ist, auf der Hauptstraße in Höhe des bestehenden REWE-Marktes und den gegenüberliegenden Geschäftshäusern (Agentur Deutsche Post, Apotheke etc.) einen sicheren Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Fußgängerampel) herzustellen.

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Statement zum Sportpark Ruhr des Sportausschussvorsitzenden

Am 13.4.19 habe ich aus der Zeitung erfahren, dass es keine Förderung aus Bundesmitteln für den Sportpark Ruhr geben wird.
Auf der einen Seite ist es sicherlich nicht in Ordnung so etwas aus der Presse als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es für mich und sicherlich auch der Ausschussmitglieder viel betrüblicher, dass Fröndenberg für die Errichtung des Sportparks keine Fördergelder erhalten wird.

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Artikel vom 26.08.2018:

 
Standortwerbung und Konzeptentwicklung für den Erhalt der Bücherei
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe,

die CDU-Fraktion stellt den Antrag, über Ihr Ressort Wirtschaftsförderung aktiv den Standort Fröndenberg regional und überregional als Buchhandel mit angeschlossener städtischer Bücherei öffentlich zu bewerben und zu offerieren. Gezielt können neben den Industrie- und Handelskammern im Umland auch die Agentur für Arbeit mit involviert werden, um darüber Buchhändler zu akquirieren, die den Schritt in die Selbständigkeit mit angebundener subventionierter Bücherei gehen möchten.

Da die Buchhandlung Kern in naher Zukunft die Stadtbücherei nicht weiter betreiben wird, möchten wir als CDU dringend eine Lösung für eine Aufrechterhaltung unserer Stadtbücherei anmahnen.
Natürlich ist uns klar, dass Fröndenberg sich mit einer Bücherei nicht an der Kreisstadt Unna orientieren kann, die, wie der Zeitung zu entnehmen war, einen städtischen Zuschuss von ca. 1,1 Mio. € erhält.
Vielmehr muss es für eine Kleinstadt mit rd. 20.000 Einwohnern eine besondere, kreative Lösung geben, wie wir sie mit dem verbundenen Buchhandel bisher haben. Überschaubare Kosten sollten dabei eine der Zielsetzungen neben der Erarbeitung und Vorstellung eines inhaltlichen Konzeptes sein.

Wir bitten um baldige Beratung in den politischen Gremien.

Mit freundlichem Gruß

Ruth Schneider                                                         Gerd Greczka

Vorsitzende des Schulausschusses                          CDU-Fraktionsvorsitzender

 
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