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Umgang mit partei-politisch motivierten Resolutionen im Rat

Die übersandte Tagesordnung für die Ratssitzung am 15. Mai 2019 behandelt mit den Drucksachen 070/2019 und 071/2019 auch zwei Resolutionsanträge der SPD-Fraktion. Bei beiden Anträgen handelt es sich nach meiner Kenntnis um Anträge, die Teil einer landesweiten Kampagne der SPD sind.

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Tempo 50 auf der Bausenhagenerstraße

Anfang des Jahres wurde von der CDU Kreistagsfraktion der Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeit auf der Bausenhagenerstraße, vor der Kreuzung Palzstraße von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie ein STOP-Schild an der Kreuzung Palzstraße aufzustellen.

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Verkehrssicherheit erhöhen

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen ob es realisierbar ist, auf der Hauptstraße in Höhe des bestehenden REWE-Marktes und den gegenüberliegenden Geschäftshäusern (Agentur Deutsche Post, Apotheke etc.) einen sicheren Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Fußgängerampel) herzustellen.

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Statement zum Sportpark Ruhr des Sportausschussvorsitzenden

Am 13.4.19 habe ich aus der Zeitung erfahren, dass es keine Förderung aus Bundesmitteln für den Sportpark Ruhr geben wird.
Auf der einen Seite ist es sicherlich nicht in Ordnung so etwas aus der Presse als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es für mich und sicherlich auch der Ausschussmitglieder viel betrüblicher, dass Fröndenberg für die Errichtung des Sportparks keine Fördergelder erhalten wird.

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Artikel vom 13.09.2018:

 
Hinschauen. Mitreden. – Wo drückt der Schuh?
 

Die CDU hat ihre Befragungsaktion „Hinschauen. Mitmachen.“ in dieser Woche gestartet. Knapp 9.000 Postkarten wurden an alle Haushalte der Ruhrstadt verteilt. Die Bürger werden gebeten sich zu beteiligen und ihre Meinung der heimischen CDU mitzuteilen. „Es ist die größte Befragungsaktion 2018“, sagt CDU-Vorsitzender Olaf Lauschner und wünscht sich viele Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft. Die CDU wolle mit der Umfrage erfahren, welche kleinen und größeren Probleme es bei den Menschen gibt und welche Themenbereiche gerade aktuell sind. „Im zweiten Schritt wollen wir dann Lösungen für die Probleme erarbeiten“, betont Lauschner.

Unter den Teilnehmern verlost die Union 10 Fröndenberg-Gutscheine im Wert von je 30,00 Euro. „Nicht nur selber kann man gewinnen, sondern auch Fröndenberg gewinnt mit jeder Anregung und Teilnahme“, betont Olaf Lauschner.  Einsendeschluss ist der 31.10.2018. Wer keine Karte bekommen, aber gerne teilnehmen möchte, kann diese bei Olaf Lauschner unter lauschner@cdu-froendenberg.de anfordern. Übrigens: Das Mitmachen ist mit keinerlei Kosten verbunden, denn selbst das Porto bezahlen die Christdemokraten.   

 
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