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Umgang mit partei-politisch motivierten Resolutionen im Rat

Die übersandte Tagesordnung für die Ratssitzung am 15. Mai 2019 behandelt mit den Drucksachen 070/2019 und 071/2019 auch zwei Resolutionsanträge der SPD-Fraktion. Bei beiden Anträgen handelt es sich nach meiner Kenntnis um Anträge, die Teil einer landesweiten Kampagne der SPD sind.

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Tempo 50 auf der Bausenhagenerstraße

Anfang des Jahres wurde von der CDU Kreistagsfraktion der Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeit auf der Bausenhagenerstraße, vor der Kreuzung Palzstraße von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie ein STOP-Schild an der Kreuzung Palzstraße aufzustellen.

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Verkehrssicherheit erhöhen

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen ob es realisierbar ist, auf der Hauptstraße in Höhe des bestehenden REWE-Marktes und den gegenüberliegenden Geschäftshäusern (Agentur Deutsche Post, Apotheke etc.) einen sicheren Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Fußgängerampel) herzustellen.

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Statement zum Sportpark Ruhr des Sportausschussvorsitzenden

Am 13.4.19 habe ich aus der Zeitung erfahren, dass es keine Förderung aus Bundesmitteln für den Sportpark Ruhr geben wird.
Auf der einen Seite ist es sicherlich nicht in Ordnung so etwas aus der Presse als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es für mich und sicherlich auch der Ausschussmitglieder viel betrüblicher, dass Fröndenberg für die Errichtung des Sportparks keine Fördergelder erhalten wird.

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Artikel vom 21.09.2018:

 
Heimatpreis stärkt Ehrenamt
 

„Wir freuen uns über die Entscheidung für den Heimatpreis“, so kommentierte CDU-Vorsitzender Olaf Lauschner die Entscheidung des Ausschusses für Kultur und Städtepartnerschaften für ein Mitmachen beim Heimatpreis 2019. Was war geschehen? Im Ausschuss hatte die CDU-Fraktion den Antrag auf Teilnahme am Heimatpreis gestellt und dafür das einstimmige Votum des Ausschusses erhalten. Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob eine Teilnahme möglich ist und dann zur Umsetzung für das Jahr 2019 zu schreiten. „Ein schöner Erfolg für unsere Initiative“, freut sich Lauschner, der eine positive Prüfung erwartet. Was bringt der Heimatpreis? Für Fröndenberg 5.000 Euro Preisgeld, was den Vereinen und Verbänden zugutekommt. „5000 Euro sind für Fröndenberger Vereine eine Menge Geld, die wir nicht an uns vorbeigehen lassen sollten“, meint der CDU Stadtverbandsvorsitzende.

Woher kommt der Heimatpreis? Die NRW-Landesregierung hat unter der Überschrift „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ eine Heimat-Förderung auf den Weg gebracht. Diese setzt sich aus fünf Elementen zusammen: Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis. Die NRW-Landesregierung rückt mit dem „Heimat-Preis“ herausragendes Engagement in den Städten in den Fokus der Öffentlichkeit.

Das Preisgeld wird ausgelobt für innovative Heimatprojekte, um die konkrete Arbeit zu belohnen und zugleich nachahmenswerte Praxisbeispiele zu liefern. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der überwiegend ehrenamtlich Engagierten und sollen zur weiteren Mitgestaltung der Stadtgesellschaft motivieren. „Wir wollen, dass diese Wertschätzung für einen starken Zusammenhalt in Fröndenberg vor Ort ankommt“, begründet Lauschner.

Jetzt ist die Stadtverwaltung am Zug. Sie muss prüfen und soll dann zeitnah an die Umsetzung für 2019 gehen. „Sicherlich sollten einige Kriterien aufgestellt werden, aber zu kompliziert sollte es nicht gemacht werden“, spricht sich der heimische CDU-Vorsitzende für eine pragmatische Lösung aus.

 
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