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Umgang mit partei-politisch motivierten Resolutionen im Rat

Die übersandte Tagesordnung für die Ratssitzung am 15. Mai 2019 behandelt mit den Drucksachen 070/2019 und 071/2019 auch zwei Resolutionsanträge der SPD-Fraktion. Bei beiden Anträgen handelt es sich nach meiner Kenntnis um Anträge, die Teil einer landesweiten Kampagne der SPD sind.

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Tempo 50 auf der Bausenhagenerstraße

Anfang des Jahres wurde von der CDU Kreistagsfraktion der Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeit auf der Bausenhagenerstraße, vor der Kreuzung Palzstraße von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie ein STOP-Schild an der Kreuzung Palzstraße aufzustellen.

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Verkehrssicherheit erhöhen

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen ob es realisierbar ist, auf der Hauptstraße in Höhe des bestehenden REWE-Marktes und den gegenüberliegenden Geschäftshäusern (Agentur Deutsche Post, Apotheke etc.) einen sicheren Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Fußgängerampel) herzustellen.

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Statement zum Sportpark Ruhr des Sportausschussvorsitzenden

Am 13.4.19 habe ich aus der Zeitung erfahren, dass es keine Förderung aus Bundesmitteln für den Sportpark Ruhr geben wird.
Auf der einen Seite ist es sicherlich nicht in Ordnung so etwas aus der Presse als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es für mich und sicherlich auch der Ausschussmitglieder viel betrüblicher, dass Fröndenberg für die Errichtung des Sportparks keine Fördergelder erhalten wird.

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Artikel vom 12.03.2019:

 
Neuwahl des CDU Vorstandes
 

Am vergangenen Freitag hat die CDU Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung im Restaurant "Zur schönen Aussicht" hat der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Olaf Lauschner einen kleinen Rückblick auf die vergangenen 12 Monate seit Übernahme des Vorsitzes von Sibylle Weber gegeben.
Da auch die Planungen für das laufende Jahr sehr weit fortgeschritten sind, folgte dem Rückblick , ein Ausblick auf die kommenden Monate. Vor der Neuwahl des Parteivorstands bedankte sich der CDU Chef bei Karl Becker, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender kandidierte, jedoch als Beisitzer weiter macht. Ein herzliches Dankeschön ging an Harald Bartel, der nach vielen Jahren Vorstandsarbeit  nicht wieder kandidierte.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde Olaf Lauschner in seinem Amt als Vorsitzender des Stadtverbandes bestätigt. Der alte und neue Vorsitzende bedankte sich für das tolle Ergebnis und nahm die Wahl an. Den Anwesenden gab Olaf Lauschner das Versprechen, sich mit vollem Elan dafür einzusetzen, dass unsere liebenswerte Stadt endlich vorankommt.

 
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