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Umgang mit partei-politisch motivierten Resolutionen im Rat

Die übersandte Tagesordnung für die Ratssitzung am 15. Mai 2019 behandelt mit den Drucksachen 070/2019 und 071/2019 auch zwei Resolutionsanträge der SPD-Fraktion. Bei beiden Anträgen handelt es sich nach meiner Kenntnis um Anträge, die Teil einer landesweiten Kampagne der SPD sind.

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Tempo 50 auf der Bausenhagenerstraße

Anfang des Jahres wurde von der CDU Kreistagsfraktion der Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, aus Sicherheitsgründen die Geschwindigkeit auf der Bausenhagenerstraße, vor der Kreuzung Palzstraße von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren sowie ein STOP-Schild an der Kreuzung Palzstraße aufzustellen.

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Verkehrssicherheit erhöhen

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen ob es realisierbar ist, auf der Hauptstraße in Höhe des bestehenden REWE-Marktes und den gegenüberliegenden Geschäftshäusern (Agentur Deutsche Post, Apotheke etc.) einen sicheren Fußgängerüberweg (Zebrastreifen oder Fußgängerampel) herzustellen.

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Statement zum Sportpark Ruhr des Sportausschussvorsitzenden

Am 13.4.19 habe ich aus der Zeitung erfahren, dass es keine Förderung aus Bundesmitteln für den Sportpark Ruhr geben wird.
Auf der einen Seite ist es sicherlich nicht in Ordnung so etwas aus der Presse als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es für mich und sicherlich auch der Ausschussmitglieder viel betrüblicher, dass Fröndenberg für die Errichtung des Sportparks keine Fördergelder erhalten wird.

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Artikel vom 24.04.2019:

 
Statement zum Sportpark Ruhr des Sportausschussvorsitzenden
 

Am 13.4.19 habe ich aus der Zeitung erfahren, dass es keine Förderung aus Bundesmitteln für den Sportpark Ruhr geben wird.
Auf der einen Seite ist es sicherlich nicht in Ordnung so etwas aus der Presse als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses zu erfahren. Auf der anderen Seite ist es für mich und sicherlich auch der Ausschussmitglieder viel betrüblicher, dass Fröndenberg für die Errichtung des Sportparks keine Fördergelder erhalten wird.

Für mich ist die vom städtischen Mitarbeiter thematisierte „zweite Förderrunde“ ein Luftschloss, auf das sich Fröndenberg nicht verlassen kann. Nach der Verabschiedung des Haushaltes 2019 ist dies auch gar nicht nötig, da Fröndenberg bereit ist, die Gelder selber in die Hand zu nehmen.
Aktuell sind für 2019 bereits Gelder für den Bau des Fußballplatzes und der Leichtathletikfläche drumherum eingestellt. Die Politik hat auch signalisiert, dass sie bereit ist, auch für 2020 Gelder einzustellen.

Somit wurde deutlich gemacht , unabhängig von einer möglichen Förderung, dass der Sportpark Ruhr kommt. 
Zudem hat der Fachausschuss deutlich klargemacht, dass der Sportpark Ruhr „Schritt für Schritt“ kommt. Zuerst das Stadion und dann der Hindenburghain. Dies muss entgegen der Meinung des städtischen Mitarbeiters nicht erst noch beschlossen werden.
 

 
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